Art. 87 VAG

Vergehen

8. Kapitel: Strafbestimmungen

> Art. 86 Übertretungen

< Art. 88 Vollzug

English translation of article 87 of the Swiss Insurance Supervision Act

Gesetzestext

Vergehen1

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. für ein in der Schweiz zur Versicherungstätigkeit nicht zugelassenes Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge abschliesst oder vermittelt;

b. Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 1 nicht zur Genehmigung vorlegt beziehungsweise Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5Absatz 2 der FINMA nicht mitteilt;

c. aus dem gebundenen Vermögen Werte ausscheidet oder belastet, so dass der Sollbetrag nicht mehr gedeckt ist;

d. andere Handlungen vornimmt, welche die Sicherheit der Werte des gebundenen Vermögens vermindern.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

3 ...2

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).

2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

Verordnungstext

Kein ausführender Verordnungstext zu diesem Artikel.

Rundschreiben

siehe: FINMA Rundschreiben 2016 05 Anlagerichtlinien Versicherer.pdf

Praxis (FINMA-Mitteilungen, Erläuterungen)

Gesetzesmaterialien

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 87 VAG

Rechtsprechung

Literatur

Rechtsvergleich (EU Richtlinien)

Varia