Gesetzesmaterialien zu Art. 1 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3807 f.

Gemäss Entwurf besteht der Gegenstand des Gesetzes in der Regelung der Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler durch den Bund. Diese Aufsicht bezieht sich auf das Privatversicherungswesen (Art. 98 Abs. 3 BV). Der Zweck der Aufsicht lässt sich nicht abschliessend umschreiben. Diese Frage bildete bei der Erarbeitung des geltenden Aufsichtsgesetzes Gegenstand eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Hans Huber vom 26. Juli 1974, dessen Folgerungen nach wie vor gültig sind. Wenn überhaupt ein Zweckartikel formuliert werde, so Prof. Huber – denn der Zweck ergebe sich am besten durch die Bestimmungen des Gesetzes selber – dann könne er nur einzelne Aspekte herausgreifen. Entsprechend dem geltenden Aufsichtsgesetz bezweckt daher der Gesetzesentwurf «insbesondere» den Schutz der Versicherten vor den Folgen einer Insolvenz der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. Die Versicherungsaufsicht bezweckt aber «selbstverständlich», wie Prof. Huber 1974 festhielt, auch die Wahrung öffentlicher Interessen, oder, wie er es im Gutachten formulierte, ein «ordnungsmässig funktionierendes Versicherungswesen». Damit ist beispielsweise auch ein gesunder Wettbewerb angesprochen, auch wenn das Gesetz selber, wieder gemäss Prof. Huber, «nicht konkurrenzausgleichende, wirtschaftspolitische oder konjunkturpolitische Zielsetzungen verfolgt». Die Formel, welche die Erwartungen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik sowohl im nationalen wie auch im internationalen Kontext besonders heute gut treffen dürfte, muss daher ganz generell die Stärke, Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Versicherungswirtschaft in der Schweiz einbeziehen. Diese Elemente stehen denn auch an der Basis zahlreicher Bestimmungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

Wie im bisherigen Versicherungsaufsichtsgesetz ist auch im vorliegenden Gesetzesentwurf der Begriff der Versicherten im weitesten Sinne zu verstehen, so dass die Aufsicht zum Schutz der Versicherungsnehmer, der Versicherten im versicherungsvertraglichen Sinn, der Anspruchsberechtigten, der Geschädigten (insbesondere in der Haftpflichtversicherung) und selbst der Versicherungsinteressenten auszuüben ist, oder, wie die Versicherten heute auch häufig bezeichnet werden, der Konsumentinnen und Konsumenten schlechthin.
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