Gesetzesmaterialien zu Art. 9 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3813

Nach wie vor wird die Einhaltung der Solvabilitätsspanne gemäss EU-Regelung gefordert. Die vorgeschlagene Regelung sieht aber zusätzlich vor, dass die notwendige Solvabilitätsspanne nicht nur dem Geschäftsumfang, sondern auch den Risiken Rechnung trägt, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist. Damit sind sämtliche denkbaren Risiken gemeint: finanzielle Risiken, die sich aus der Zusammensetzung der Aktiven ergeben, versicherungstechnische Risiken, die den Erwartungswert der Schäden übersteigen, sowie operationelle Risiken, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ganz allgemein, der Organisation, der Struktur und den Geschäftsbeziehungen des Versicherungsunternehmens sowie aus dem geschäftlichen und politischen Umfeld ergeben können.

Durch den Einbezug aller relevanter Risiken wird die notwendige Solvabilitätsspanne besser den spezifischen Eigenheiten der verschiedenen Versicherungsunternehmen gerecht. So wird zum Beispiel eine riskante Anlagestrategie oder ein inadäquates operationelles Risikomanagement durch zusätzliches Kapital unterlegt werden müssen; bei einem Unternehmen hingegen, das durch ein adäquates Asset-Liability Matching die Risiken vermindert, wird sich auch die Solvabilitätsspanne reduzieren. Die Qualität des Risikomanagements ist in diesem Zusammenhang somit von grosser Bedeutung (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 22). Mit dieser Neuausrichtung der Solvabilitätsspanne nimmt die Schweiz auch zukünftige Entwicklungen in den Ländern der europäischen Union («Solvency II») vorweg.

Der Entwurf enthält die Begriffe Garantiefonds (ein Drittel der Solvabilitätsspanne) und Mindestgarantiefonds (Mindestkapitalbedarf für den Betrieb eines oder mehrerer bestimmter Versicherungszweige) nicht mehr. Der Mindestgarantiefonds hat durch die im Entwurf vorgesehene Erhöhung des Gesamtrahmens für das Mindestkapital (Art. 8) keine selbständige Bedeutung mehr. Der Garantiefonds spielt im geltenden Recht, gleich wie die Solvabilitätsspanne, im Zusammenhang mit der Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen eine Rolle: Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, beim Unterschreiten der anrechenbaren Eigenmittel der Solvabilitätsspanne einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse und beim Unterschreiten des Garantiefonds (Kapitalverlust von zwei Drittel der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittel) einen kurzfristigen Finanzierungsplan zu verlangen. In der Praxis hat die Unterscheidung zwischen Sanierungs- und Finanzierungsplan keine Bedeutung. Die Aufsichtsbehörde hat bei finanziellen Unzulänglichkeiten die geeigneten sichernden Massnahmen zu treffen, wie sie auch der Entwurf vorsieht (Art. 49). In der Praxis steht die Finanzierung, d.h. die Beschaffung von «frischem» Eigenkapital im Vordergrund, entweder durch einen Kapitaleinschuss der Aktionäre (Konzernmutter oder Konzerngesellschaften) oder durch Aufnahme zusätzlicher Mittel mit Eigenkapitalcharakter auf dem Kapitalmarkt.
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