Gesetzesmaterialien zu Art. 88 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3841 f.

Für die Frage der Kompetenzdelegation an den Bundesrat siehe Ziffer 6.2 auf S. 3868 f. der Botschaft 2003

Nach dem gegenwärtigen Aufsichtsgesetz ist das Bundesamt für Privatversicherungen die Aufsichtsbehörde über die privaten Versicherungsunternehmen. Gewisse Aufsichtsfunktionen werden aber trotzdem vom Eidgenössischen Polizei und Justizdepartement wahrgenommen. Der Entwurf sieht vor, in Zukunft alle Aufsichtsaufgaben bei einer einzigen Behörde zusammenzufassen, die vom Bundesrat bestimmt wird (Abs. 1, 2. Satz)

In Absatz 3 werden die Kantone wie bisher dazu ermächtigt, auf den Feuerversicherungsprämien Beiträge zur Brandverhütung zu erheben. Neu soll als Verwendungszweck der erhobenen Beiträge neben der Brandverhütung auch die Prävention von Elementarschäden aufgeführt werden. Diese Ausdehnung des Verwendungszwecks auf die Prävention von Elementarschäden wurde von der Motion Odilo Schmid betreffend Förderung der Prävention von Elementarschäden im Versicherungsaufsichtsgesetz angeregt. Sie ist sinnvoll, da sie der Überlappung der Brandverhütung und der Elementarschadenprävention Rechnung trägt, beispielsweise im Bereich der Ausbildung, Ausrüstung und Organisation der lokalen Sicherheitsorgane. Die vorgesehene Gleichstellung der Prävention von Elementarschäden mit der Brandverhütung setzt die seit 1993 bereits im bisherigen Versicherungsaufsichtsgesetz statuierte und im vorliegenden Entwurf (Art. 31) weitergeführte Koppelung von Feuerversicherung und Elementarschadenversicherung voraus. Wie die hauptsächlich sozialpolitisch begründete Koppelung (vgl. BBl 1991 IV 24) lässt sich auch die Ausdehnung des Verwendungszwecks der erhobenen Beiträge auf die Prävention von Elementarschäden auf die Kompetenz des Bundes im Bereich der Privatversicherungen nach Artikel 98 Absatz 3 BV abstützen. Dieser Artikel überträgt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Privatversicherungswesens vollständig auf den Bund. Vergleichbare Finanzierungen von Präventionsmassnahmen im Rahmen von Zuschlägen auf den Versicherungsprämien finden sich auch im Krankenversicherungsgesetz, im Unfallversicherungsgesetz oder im Bundesgesetz über die Unfallverhütung im Strassenverkehr.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 88 Abs. 1

Der zweite Satz dieser Bestimmung, wonach der Bundesrat die Aufsichtbehörde bestellt, wird mit dem FINMAG obsolet.
Comments