Gesetzesmaterialien zu Art. 87 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3841

Die vorgesehene Vergehensnorm übernimmt zum Teil geltendes Recht, berücksichtigt darüber hinaus aber neue aufsichtsrechtlich relevante Tatbestände von einer gewissen Schwere, wie etwa die Verminderung des gebundenen Vermögens. Grundsätzlich nicht strafbar sind nach geltendem Strafrecht juristische Personen. Allerdings sieht die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Artikel 102 des Entwurfes die subsidiäre Bestrafung von Unternehmen (juristische Personen, Gesellschaften und Einzelfirmen) für den Fall vor, dass ein Vergehen wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner natürlichen Person zugeordnet werden kann. Die Strafdrohung lautet auf Busse bis zu 5 Millionen Franken. Der neue Artikel 102 würde über Artikel 333 Absatz 1 Strafgesetzbuch auch im Bereich des VAG anwendbar. Die Untersuchung und Beurteilung der Vergehenstatbestände obliegt den Kantonen. Freilich besteht auch hier gestützt auf Artikel 61 in Verbindung mit Artikel 333 Absatz 1 Strafgesetzbuch die Möglichkeit einer Publikation des Strafurteils.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 87 Vergehen

Abs. 1

In Absatz 1 können verschiedene Strafbestimmungen des geltenden Rechts aufgehoben werden:

Buchstaben a und c: Die Tätigkeit ohne Bewilligung oder Registrierung wird neu in Artikel 44 FINMAG sanktioniert.

Buchstaben d und e: Diese Strafbestimmungen werden weitgehend durch die Strafbestimmungen von Artikel 45 und 46 FINMAG abgedeckt.

Buchstabe g: Der Zweck dieser Strafbestimmung kann mit Hilfe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen des FINMAG erreicht werden.

Buchstabe i: Diese Strafbestimmung wird weitgehend durch die Strafbestimmungen von Artikel 45 und 46 FINMAG abgedeckt.

Buchstabe k: Dieses Vergehen lässt sich mit den verwaltungsrechtlichen Sanktionen der FINMAG besser ahnden.

Buchstabe l: Die Pflichtverletzung der Prüfgesellschaften wird durch Artikel 46 FINMAG sanktioniert.

Die nicht aufgehobenen Buchstaben b, f, h und j des geltenden Rechts werden neu zu den Buchstaben a, b, c und d. Zur Zuständigkeit des EFD wird auf den Kommentar zu Artikel 50 Absatz 1 FINMAG verwiesen.

Abs. 2

Die Strafandrohung bei fahrlässiger Begehung wird den neuen Strafrahmen angepasst.

Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (BBl 2014 7483)

Änderung des VAG

Art. 87 Abs. 3

Die Androhung einer Mindestbusse im Wiederholungsfall wird gestrichen. Zur Begründung wird auf die Erläuterungen vor Artikel 144 FinfraG verwiesen.
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