Gesetzesmaterialien zu Art. 81 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3838 f.

Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden wird gegenwärtig durch Artikel 17 des Lebensversicherungsgesetzes (SR 961.61) und Artikel 28 des Schadenversicherungsgesetzes (SR 961.71) geregelt. 

Der Entwurf enthält eine Delegation an den Bundesrat, den Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden staatsvertraglich zu regeln. Diese Abkommen müssen vom Parlament nicht mehr genehmigt werden. Dagegen sind die in Artikel [79] genannten Beschränkungen betreffend die Verwendung von Informationen durch ausländische Aufsichtsbehörden in den Staatsverträgen zu beachten. Der Gesetzesentwurf macht die Amtshilfe nicht von derartigen Verträgen abhängig. 

Dennoch sind sie sinnvoll, da in ihnen die gegenseitige Amtshilfepflicht verankert und Details der Amtshilfe geregelt werden können. 

Für die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten ermöglicht Artikel [79] den Austausch mit anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden. 

Artikel [79] enthält eine inhaltlich weitgehend mit der Bestimmung von Artikel 23sexies Bankengesetz (SR 952.0) übereinstimmende Vorschrift, die allerdings aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz redaktionell verbessert wurde.
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