Gesetzesmaterialien zu Art. 69 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3836 

Die anrechenbaren Eigenmittel sollen durch eine Verordnung des Bundesrates konkretisiert werden. Demgegenüber werden die erforderlichen Eigenmittel durch die Aufsichtsbehörde, die aufgrund ihrer grösseren Sachnähe besser zum Erlass von Vorschriften technischer Natur geeignet ist, festgelegt. Ausserdem ermöglicht es diese Delegation, zeitgerecht auf neue Verhältnisse zu reagieren. 

Als Grundlage für die anrechenbaren Eigenmittel dient in der Regel die konsolidierte Bilanz der Versicherungsgruppe, was die gruppeninternen Transaktionen wie beispielsweise Darlehen oder Mehrfachnutzung des Eigenkapitals (Double-Gearing) neutralisiert. 

Die erforderlichen Eigenmittel für die Gruppe basieren auf den für die Einzelgesellschaften geltenden Solvabilitätsvorschriften. Soweit dies nicht zu Ungleichbehandlungen führt, können auf Antrag international anerkannte Berechnungsgrundlagen, wie sie beispielsweise in der Richtlinie der EU über die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen zum Tragen kommen, angewendet werden. Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt bei der Bestimmung der gesamthaft erforderlichen Eigenmittel die Risiken von weiteren Geschäftsbereichen, soweit die versicherungsspezifische Solvabilität diesen nicht oder nur ungenügend Rechnung tragen sollte.
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