Gesetzesmaterialien zu Art. 65 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3835 

Im ersten Absatz wird in umfassender Weise die Möglichkeit der nationalen Aufsichtszuständigkeit für Versicherungsgruppen begründet. Für die Zuständigkeit der Schweizer Aufsichtsbehörde genügt es, dass entweder ein nach schweizerischem Recht organisiertes Versicherungsunternehmen Teil der Gruppe ist oder letztere tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird. Mit dieser Formulierung werden allerdings auch (Teile von) Gruppen erfasst, die nach sachlichen Gesichtspunkten in den Zuständigkeitsbereich ausländischer Aufsichtsbehörden fallen. 

Absatz 2 begegnet den Befürchtungen der schweizerischen Assekuranz, dass ausländische Aufsichtsinstanzen zu Unrecht die Aufsicht über die Gruppe beanspruchen. Kommt die schweizerische Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass sie im internationalen Kontext aufgrund der grösseren Sachnähe im Vergleich mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Gruppe geeigneter ist, wird sie die Aufsichtszuständigkeit beanspruchen und gegebenenfalls in geeigneter Weise aufteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Aufsichtsbehörde den in der Schweiz inkorporierten Unternehmen der Gruppe selbstverständlich das rechtliche Gehör gewähren.
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