Gesetzesmaterialien zu Art. 64 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3834 

Das 6. Kapitel des vorliegenden Entwurfes enthält besondere Bestimmungen zur Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate. Das Kapitel ist aus Gründen der Praktikabilität in zwei Abschnitte mit weitgehend identischer Systematik unterteilt. Der einleitenden Definition von Versicherungsgruppe und Versicherungskonglomerat folgen Bestimmungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Unterstellung von Versicherungsgruppen bzw. Versicherungskonglomeraten unter die besondere Aufsicht sowie zur Aufsichtsabgrenzung im internationalen Kontext. Kernbereich der materiellen Bestimmungen bilden die Vorschriften
zur Risikoüberwachung und zu den Eigenmitteln der Gruppe oder des Konglomerats. Gleich wie das Versicherungsaufsichtsgesetz insgesamt (vgl. Art. 1) dienen auch die Vorschriften über die Versicherungsgruppen und -konglomerate primär dem Schutz der Versicherten. Letztlich soll dadurch sichergestellt werden, dass die Solvenz eines Versicherungsunternehmens nicht durch seine Abhängigkeiten und Verpflichtungen gegenüber
anderen Unternehmen beeinträchtigt wird.

Die Definition der Versicherungsgruppe geht von einer Mehrzahl von Unternehmen aus, welche zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind. Typischerweise sind dies Versicherungsunternehmen. Es genügt aber auch der Zusammenschluss eines einzigen Versicherungsunternehmens mit anderen, branchenfremden Unternehmen.
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