Gesetzesmaterialien zu Art. 62 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3833 f. 

Die Regelung zur Übertragung des Versicherungsbestandes entspricht weitgehend dem geltenden Recht. Sie wird durch Artikel 19 Absatz 2 ergänzt, wonach die Werte des gebundenen Vermögens grundsätzlich an das Unternehmen gehen, welches den Versicherungsbestand übernimmt. Wie bis anhin bedeutet die Übertragung des Versicherungsbestandes von Gesetzes wegen eine Übertragung aller Versicherungsverträge, die Bestandteil diese Versicherungsbestandes sind. Art. 22 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, abgeändert durch Art. 14 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18.6.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung), ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Absatz 3 verleiht den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen wie schon bisher (Art. 39 Abs. 5 VAG) das Recht, bei Bestandesübertragung den Vertrag zu kündigen, sofern er nicht mit dem neuen Partner Vertragsbeziehungen eingehen will.

Entsprechend der geltenden Praxis erlaubt Artikel [60] Absatz 4 des Entwurfs indessen den Ausschluss des Kündigungsrechts, wenn die Bestandesübertragung in wirtschaftlicher Hinsicht keine Änderung des Vertragspartners bedeutet, und zwar selbst dann, wenn die Identität des Versicherers formell und in rechtlicher Hinsicht wechselt. So löst insbesondere die Unternehmensfusion kein Kündigungsrecht aus, da sie sich grundlegend von der Übertragung des Versicherungsbestandes unterscheidet.
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