Art. 62 VAG

Übertragung des Versicherungsbestandes

5. Kapitel: Aufsicht
5. Abschnitt: Beendigung der Versicherungstätigkeit
> Art. 61 Entzug der Bewilligung
< Art. 63 Veröffentlichung


Gesetzestext

Übertragung des Versicherungsbestandes

1 Überträgt ein Versicherungsunternehmen seinen schweizerischen Versicherungsbestand gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen, so bedarf dies der Bewilligung durch die FINMA. Die FINMA bewilligt die Übertragung nur, wenn die Interessen der Versicherten insgesamt gewahrt werden.

2 Verfügt die FINMA eine Bestandesübertragung, so legt sie die Bedingungen fest.

3 Das übernehmende Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die übernommenen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Bewilligung individuell über die Bestandesübertragung sowie über das Kündigungsrecht zu informieren. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer hat das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten nach der individuellen Information zu kündigen.

4 Die FINMA kann den Ausschluss des Kündigungsrechts verfügen, wenn die Bestandesübertragung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu einem Wechsel des Vertragspartners der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers führt.

Verordnungstext


Kein ausführender Verordnungstext zu diesem Artikel.

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