Gesetzesmaterialien zu Art. 61 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3833

Der Bewilligungsentzug stellt die schärfste Massnahme des Aufsichtsrechts dar. Sie wird zwar äusserst selten ergriffen, ist aber aus Gründen des Versichertenschutzes unverzichtbar. Die Aufsichtsbehörde wird aber vor einem Bewilligungsentzug weniger einschneidende Massnahmen prüfen.

Ein Unternehmen erfüllt die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr (Abs. 1 Bst. a), wenn es beispielsweise nicht in der Lage ist, innerhalb der ihm gesetzten Frist wieder gesunde Finanzverhältnisse herzustellen, wenn es in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach der Aufsichtsgesetzgebung obliegen, oder anderweitig keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet. Auch ein Versicherungsunternehmen, das von der Bewilligung während sechs Monaten keinen Gebrauch macht, erfüllt die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr. Diese Regelung entspricht auch den Richtlinien der Europäischen Union, wonach die Bewilligung zurückgezogen werden kann, wenn das Versicherungsunternehmen «von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch
macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedsstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht»
. Nach Entzug der Bewilligung achtet die Aufsichtsbehörde vor allem darauf, dass das Versicherungsunternehmen keine weiteren Kunden mehr versichert. Zum Schutz der Versicherten mit noch bestehenden Verträgen kann die Aufsichtsbehörde laut Absatz 2 insbesondere die für den Vermögensschutz geeigneten Massnahmen treffen.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 61 Entzug der Bewilligung

In Artikel 61 finden sich die ergänzenden Regeln zum Bewilligungsentzug nach Artikel 37 FINMAG, welche auf Versicherungsunternehmen zusätzlich Anwendung finden.
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