Art. 60 VAG

Verzicht

5. Kapitel: Aufsicht
5. Abschnitt: Beendigung der Versicherungstätigkeit
> Art. 59 Verfügungsbeschränkungen


Gesetzestext

Verzicht

1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.

2 Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:

a. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;

b. die dafür bereitgestellten Mittel; und

c. die für diese Aufgabe verantwortliche Person.

3 Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 61 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

4 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.

5 Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

Verordnungstext

Kein ausführender Verordnungstext zu diesem Artikel.

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