Gesetzesmaterialien zu Art. 6 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3812

Wie im geltenden Recht (Anhänge zur Verordnung über die Lebensversicherung, SR 961.611 und über die Schadenversicherung, SR 961.711) wird der Bundesrat einen Katalog der Versicherungszweige erstellen (Abs. 3). Dieser Katalog soll wie bisher in Einklang mit den Richtlinien der EU sein, welche der Versicherungsaufsicht auch Tätigkeiten unterstellen, die traditionellerweise von Versicherungsunternehmen betrieben werden, obwohl sie nicht strikt mit dem Versicherungsbegriff übereinstimmen (z.B. «touristische Beistandsleistungen» und «Kapitalisation»); diese Unterstellung hat keine präjudizierende Wirkung auf die steuerrechtliche Behandlung solcher Tätigkeiten.

Bisher wurde einem einzelnen Versicherungsunternehmen die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb erteilt, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für sich allein erfüllte. Im Zusammenhang mit der Einführung der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht genügt dies nicht mehr. Besonders wenn es sich um ein Versicherungsunternehmen handelt, das einer ausländischen Versicherungsgruppe oder einem ausländischen Konglomerat angehört, muss von Anfang gewährleistet sein, dass eine entsprechende Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde ausgeübt wird. Unter Finanzmarktaufsichtsbehörde sind Aufsichtsbehörden zu verstehen, welche die Versicherungsunternehmen, Banken oder Börsen beaufsichtigen (vgl. auch unten Ziff. 2.1.2.7, Art. 78–80). Die Veröffentlichung der erteilten Bewilligungen (Abs. 4) wird wie heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 6 Abs. 2

Die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht wird mit Erlass des FINMAG nur noch von einer Behörde ausgeübt. Infolgedessen muss diese Bestimmung zur institutionellen Koordination entsprechend angepasst werden.
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