Art. 58 VAG

Betreibungsort und Zwangsverwertung

5. Kapitel: Aufsicht
4. Abschnitt: Zusätzliche sichernde Massnahmen für ausländische Versicherungsunternehmen
> Art. 57 Ausschluss der Forderungen Dritter


Gesetzestext

Betreibungsort und Zwangsverwertung

1 Ein ausländisches Versicherungsunternehmen ist für Forderungen aus Versicherungsverträgen des auf Grund dieses Gesetzes sicherzustellenden Versicherungsbestandes am Ort der schweizerischen Niederlassung auf Pfandverwertung zu betreiben (Art. 151 ff. SchKG501). Gibt die FINMA ein Grundstück zur Verwertung frei, so ist die Betreibung dort fortzusetzen, wo das Grundstück liegt.

2 Wird ein Pfandverwertungsbegehren gestellt, so teilt das Betreibungsamt dies der FINMA innerhalb von drei Tagen mit.

3 Weist das Versicherungsunternehmen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Pfandverwertungsbegehrens nach, dass es den Gläubiger oder die Gläubigerin vollständig befriedigt hat, so teilt die FINMA nach Anhören des Versicherungsunternehmens dem Betreibungsamt mit, welche Werte des gebundenen Vermögens und einer etwaigen Kaution zur Verwertung freigegeben werden.

1 SR 281.1

Verordnungstext


Kein ausführender Verordnungstext zu diesem Artikel.

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