Gesetzesmaterialien zu Art. 56 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3832

Art. [53] und [54]

Die Vorschriften der Artikel [53] (Konkurs des Versicherungsunternehmens) und [54]  (Konkursmässige Verwertung des gebundenen Vermögens) regeln die Auswirkungen eines Konkurses auf die Versicherungsverträge. Die Vorschriften entsprechen dem geltenden Recht.

Ausser in der Lebensversicherung erlöschen Versicherungsverträge nach Ablauf von vier Wochen nach der Konkurseröffnung. In dieser Zeitspanne können sich die Versicherungsnehmer um eine neue Versicherungsdeckung bei einem anderen Unternehmen bemühen (Art. 37 Abs. 1 VVG). Lebensversicherungsverträge dagegen erlöschen mit der Konkurseröffnung nicht automatisch (Art. [53] Abs. 1 des Entwurfs).

In Artikel [53] Absatz 2 werden verschiedene ergänzende sichernde Massnahmen aufgeführt, welche die Aufsichtsbehörde vor der Durchführung des Konkurses ergreifen kann.

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) (BBl 2010 3993)

Die bisherigen Bestimmungen dieses Artikels werden inhaltlich übernommen, jedoch an die neue Zuständigkeit der FINMA angepasst. Zum besseren Verständnis erfolgt die Regelung neu in zwei Absätzen. 

Abs. 1 

Mit der alleinigen Zuständigkeit der FINMA auch im Konkurs von Versicherungsunternehmen entfällt der bisher vorgesehene Auftrag an die Konkursverwaltung zur Verwertung des gebundenen Vermögens. Als Konkursbehörde wird die FINMA die Verwertung des gebundenen Vermögens künftig direkt anordnen, soweit sie keine besonderen Massnahmen trifft. Als besondere Massnahme ist insbesondere die Übertragung des Versicherungsbestandes nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d VAG denkbar. Diese naheliegendste Massnahme wird neu beispielhaft aufgeführt. 

Abs. 2 

Der Zeitpunkt des Erlöschens der Versicherungsverträge knüpft neu an die Anordnung der FINMA zur Verwertung des gebundenen Vermögens an. Unverändert bleiben hingegen die Bestimmungen der im Zusammenhang mit dem Erlöschen entstehenden Ansprüche.
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