Gesetzesmaterialien zu Art. 55 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3832

Art. [53] und [54]

Die Vorschriften der Artikel [53] (Konkurs des Versicherungsunternehmens) und [54]  (Konkursmässige Verwertung des gebundenen Vermögens) regeln die Auswirkungen eines Konkurses auf die Versicherungsverträge. Die Vorschriften entsprechen dem geltenden Recht.

Ausser in der Lebensversicherung erlöschen Versicherungsverträge nach Ablauf von vier Wochen nach der Konkurseröffnung. In dieser Zeitspanne können sich die Versicherungsnehmer um eine neue Versicherungsdeckung bei einem anderen Unternehmen bemühen (Art. 37 Abs. 1 VVG). Lebensversicherungsverträge dagegen erlöschen mit der Konkurseröffnung nicht automatisch (Art. [53] Abs. 1 des Entwurfs).

In Artikel [53] Absatz 2 werden verschiedene ergänzende sichernde Massnahmen aufgeführt, welche die Aufsichtsbehörde vor der Durchführung des Konkurses ergreifen kann.
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