Gesetzesmaterialien zu Art. 54b VAG

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) (BBl 2010 3993)

Abs. 1

Im Bankenkonkurs findet nach geltendem Recht keine Gläubigerversammlung statt (vgl. Art. 35 BankG). Diese bewährte Regelung dient der raschen Abwicklung des Verfahrens und ist auch für die konkursrechtliche Abwicklung von Versicherungsunternehmen zu übernehmen. Die Durchführung der Konkursliquidation eines Versicherungsunternehmens unter Aufsicht einer Gläubigerversammlung wäre – wie bei einer Bank – angesichts der Vielzahl der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Komplexität der vorzunehmenden Liquidationshandlungen und dem vielfach geforderten raschen Handeln nicht praktikabel. Die Gläubigerinnen und Gläubiger werden
indessen auch ohne Gläubigerversammlung nicht schlechter gestellt. Ihre Rechte werden durch die Konkursliquidatoren gewahrt, die der FINMA gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Die Konkursliquidatoren werden indessen namentlich dann eine Gläubigerversammlung einberufen, wenn Entscheidungen bei der Konkursliquidation wichtige Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger tangieren und deren Einverständnis wesentlich zu einem reibungslosen Ablauf des Verfahrens beitragen kann.

Die FINMA kann auf Antrag der Konkursliquidatoren wie im Bankenkonkurs auch im Konkurs eines Versicherungsunternehmens einen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn dies zur sinnvollen Interessenvertretung der Gläubigerinnen und Gläubiger angezeigt ist. Sie kann dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen auf den Einzelfall zugeschnitten umschreiben. Auch diese Bestimmung entspricht der analogen Bestimmung in Artikel 35 BankG.

Abs. 2 
 
Die in Absatz 1 genannten Entscheide sollen in der Kompetenz der FINMA liegen, weshalb diese an die Anträge der Konkursliquidation nicht gebunden ist.
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