Gesetzesmaterialien zu Art. 54 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3832

Wie im geltenden Recht kann die Aufsichtsbehörde eine besondere Konkursverwaltung ernennen und ihr sämtliche Befugnisse der Gläubigerversammlung übertragen (Abs. 1). Für den Konkursfall verankert der Entwurf einen einem Pfandrecht auf dem gebundenen Vermögen der Versicherungsunternehmen entsprechenden Anspruch der Versicherten (Abs. 4). Dementsprechend werden mit dem Verwertungserlös – nach Abzug der Kosten für Inventur, Verwaltung und Verwertung des gebundenen Vermögens (Art. 262 Abs. 2 SchKG) – die Ansprüche der Versicherten, für die nach Artikel 17 Sicherstellung geleistet wurde, gedeckt. Erst ein allfälliger
Überschuss fliesst in die Konkursmasse.

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) (BBl 2010 3993)

Abs. 1

Die Anordnung der Konkursliquidation eines insolventen Versicherungsunternehmens hat (wie die Konkursliquidation von Banken und anderen unter der Aufsicht der FINMA stehenden Finanzintermediären) das gleiche Ziel und dieselbe rechtliche Wirkung wie die Eröffnung des Konkurses nach SchKG. Beiderorts geht es im Wesentlichen darum, die Aktiven festzustellen und zusammenzuführen, sie zu verwerten und die Schulden zu liquidieren.

Abs. 2

Das Verfahren zur Konkursliquidation insolventer Versicherungsunternehmen soll deren Besonderheiten Rechnung tragen, im Übrigen aber nach den bewährten Regeln des Konkurses (Art. 221 ff. SchKG) abgewickelt werden. Daher kommt wie im Bankenkonkurs das SchKG zur Anwendung, wenn keine Spezialbestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen.

Abs. 3

In Anlehnung an die heute geltenden Bestimmungen zum Bankenkonkurs lässt sich auch bei Versicherungsunternehmen nicht ausschliessen, dass sich der Erlass weiterer Spezialbestimmungen zur Durchführung der Konkursliquidation als notwendig erweist. Hiefür kann die FINMA abweichende Anordnungen treffen und zwar sowohl im Einzelfall durch Verfügung als auch generell-abstrakt in Form von Verordnungen. Dabei wird es sich vor allem um Bestimmungen formeller Natur handeln, wie dies heute für Banken im Rahmen der Bankenkonkursverordnung-FINMA vom 30. Juni 2005 (BKV-FINMA; SR 952.812.32) erfolgt ist.
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