Gesetzesmaterialien zu Art. 53 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3831

Das Aufsichtsrecht zielt darauf ab, den Konkurs eines Versicherungsunternehmens so lange wie möglich zu vermeiden. Aus diesem Grund setzt die Konkurseröffnung die vorangehende Zustimmung der Aufsichtsbehörde voraus. Wenn ein Unternehmen den Richter über die Überschuldung informiert (Art. 725 Abs. 2 OR) – wozu auch Versicherungsunternehmen verpflichtet sind – oder wenn ein Gläubiger den Konkurs fordert, benachrichtigt der Konkursrichter umgehend die Aufsichtsbehörde und vertagt den Konkurseröffnungsbeschluss. Wenn eine Sanierung nicht mehr möglich oder kein anderes Versicherungsunternehmen bereit ist, den Versicherungsbestand zu übernehmen, oder wenn der Ertrag aus der Verwertung des gebundenen Vermögens (Art. [49] Abs. 2 Bst. e des Entwurfs) nicht mehr ausreicht, bewilligt die Aufsichtsbehörde die Konkurseröffnung.
 

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) (BBl 2010 3993)

Die Konkurseröffnung über Versicherungsunternehmen erfolgt gemäss aktueller Regelung des VAG im Rahmen eines komplexen Zusammenspiels von FINMA und ordentlichem Konkursrichter. Die formelle Zuständigkeit liegt beim ordentlichen Konkursrichter, jedoch hat die FINMA zwingend zu berücksichtigende Mitbestimmungsrechte bei der Konkurseröffnung und der Einsetzung eines Konkursverwalters. Als Lehre aus dem Fall Spar- und Leihkasse Thun (SLT) wurde die Kompetenz im Zusammenhang mit Bankenkonkursen einheitlich auf die FINMA übertragen. Es macht nun auch im Versicherungsbereich keinen Sinn, weiterhin eine aufgeteilte
Zuständigkeitsordnung aufrecht zu erhalten. Wie bei den Banken soll der FINMA auch bei einem Konkurs eines Versicherungsunternehmens die alleinige Zuständigkeit analog den Bestimmungen zum Bankenkonkurs zukommen.

Die vorgeschlagene Regelung übernimmt die im Bankenkonkurs geltenden Bestimmungen des BankG ins VAG und ergänzt sie durch die bereits bestehenden versicherungsspezifischen Regeln.

Abs. 1

Analog den bankengesetzlichen Bestimmungen entscheidet die FINMA bei Vorliegen einer Insolvenzgefahr, ob der Konkurs eröffnet werden muss oder eine ordentliche Liquidation oder eine andere geeignete Massnahme angeordnet werden kann.

Abs. 2

Mit der Zuständigkeit der FINMA für die Konkurseröffnung und das Konkursverfahren finden die auf Finanzintermediäre zugeschnittenen bankengesetzlichen Bestimmungen auch auf Versicherungsunternehmen Anwendung. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Nachlassverfahren gemäss Artikel 293 ff. SchKG ist deshalb auszuschliessen. Für ein ergänzendes Nachlassverfahren besteht kein Bedarf mehr. Die Finanzmarktaufsichtsgesetze geben der FINMA genügende und frühzeitige Möglichkeiten zur Intervention. Ebenso kann unter diesen Umständen auf das aktienrechtliche Moratorium nach Artikel 725 f. OR verzichtet werden.

Abs. 3

Je nach Umfang und Schwierigkeit des durchzuführenden Konkursverfahrens ernennt die FINMA einen oder mehrere Konkursliquidatoren. Dabei wird es sich in der Regel um eine mit dem Versicherungsgeschäft vertraute beauftragte Person aus dem Beauftragtenpool der FINMA handeln. Auch die oder der bereits früher eingesetzte und daher mit der Sache vertraute Untersuchungsbeauftragte kann mit der Liquidation betraut werden.
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