Gesetzesmaterialien zu Art. 51 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3830 f.

Die Bestimmungen des Entwurfs zu den sichernden Massnahmen übernehmen zusammenfassend das Konzept des geltenden Rechts. Bei diesen Massnahmen handelt es sich im Allgemeinen um die Konsequenzen organisatorischer Versäumnisse oder finanzieller Unzulänglichkeiten. Sie können unabhängig vom Vorliegen von Missbräuchen im Sinne von Artikel 44 des Entwurfs ergriffen werden.

Die Bestimmung verankert den Grundsatz der so genannten materiellen Aufsicht und bildet die Grundlage für die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, während der gesamten Tätigkeit der Versicherungsunternehmen Aufsichtsmassnahmen zu treffen, die sich neben den Versicherungsunternehmen auch an Dritte richten können (bspw. an Depotbanken im Rahmen der Sicherung des gebundenen Vermögens). Absatz 1 stellt die allgemeine Basis von möglichen Massnahmen der Aufsichtsbehörde dar, während Absatz 2 einen nicht abschliessenden Katalog von Interventionsmöglichkeiten enthält. So steht der Aufsichtsbehörde zum Beispiel die Befugnis zu, die vom Versicherungsunternehmen gewählte Revisionsstelle zu ersetzen. Kraft der allgemeinen Klausel (Bst. g) sind auch andere Massnahmen denkbar. So kann die Aufsichtsbehörde beispielsweise die Zahlung des nicht liberierten Aktienkapitalanteils, die Vornahme zusätzlicher Zuweisungen zum Organisationsfonds oder die Aufstockung des Kapitals verlangen. Aufgrund dieser Bestimmung kann sie nach wie vor
die Erstellung von Finanzierungs- oder Sanierungsplänen anordnen, obschon diese Massnahmen wie auch die Eigenmittellimite «Garantiefonds» als Teilbetrag der Solvabilitätsspanne im Gegensatz zum geltenden Recht nicht mehr ausdrücklich erwähnt sind. Ausserdem kann die Aufsichtsbehörde jederzeit die Aufstockung des gebundenen Vermögens verlangen. Das Versicherungsaufsichtsrecht geht als lex specialis dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 188913 – namentlich dessen Artikel 285 ff. – vor. Die sichernden Massnahmen sind vor dem Hintergrund des Bewilligungsentzuges als ultima ratio der Aufsicht zu sehen (Art. 59). Darunter ist in Absatz 2 besonders die Abberufung von Organen des Versicherungsunternehmens zu erwähnen. Sie stellt das Pendant zu Artikel 14 dar.

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) (BBl 2010 3993)

Änderungen des VAG

Abs. 2 Bst. h

Artikel 17 VAG sieht die Pflicht des Versicherungsunternehmens vor, die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherzustellen. Artikel 74 der Aufsichtsverordnung vom 9. November 2005 (AVO; SR 961.011) präzisiert hierzu, dass das gebundene Vermögen jederzeit bis zum Sollbetrag gedeckt sein muss und im Fall einer Unterdeckung unverzüglich durch das Versicherungsunternehmen zu ergänzen ist. Stellt die FINMA eine Unterdeckung fest, so hat sie die geeigneten Massnahmen zur Aufstockung des gebundenen Vermögens zu treffen. Angesichts der zentralen Funktion der Deckung des gebundenen Vermögens für den Versichertenschutz ist die Durchsetzbarkeit entsprechender Massnahmen von grösster Bedeutung.

Artikel 16 Buchstabe b des früheren Schadenversicherungsgesetzes sah als Massnahme nicht nur die Möglichkeit vor, die Aufstockung des gebundenen Vermögens zu verlangen, sondern die Erhöhung nötigenfalls direkt anzuordnen. Das VAG als Nachfolgegesetz des Schadenversicherungsgesetzes enthält keine derartige ausdrückliche Bestimmung mehr, obwohl es Zweck der neuen Gesetzgebung war, die Bestimmungen zu den sichernden Massnahmen inhaltlich unverändert zu übernehmen. Mangels expliziter Norm stützt sich deshalb die Anordnung von Massnahmen betreffend der Erhöhung des gebundenen Vermögens de lege lata auf die allgemeine Massnahmenorm von Artikel 51 Absatz 1 VAG. Dies ist unproblematisch bei der Anordnung einer Aufstockung des gebundenen Vermögens. In aussergewöhnlichen Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde die Zuordnung von Vermögenswerten zum gebundenen Vermögen direkt verfügen muss, könnten aber Bedenken aufkommen, ob für eine solche rechtsgestaltende Verfügung, die direkt ein dinglich wirkendes Vorrecht an Vermögenswerten schafft, eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Um diese Zweifel zu beseitigen, wird die Anordnung der Massnahme explizit in den beispielhaften Massnahmenkatalog aufgenommen.

Abs. 2 Bst. i

Stundung und Fälligkeitsaufschub für Verpflichtungen der Versicherungsunternehmen waren in Artikel 16 Buchstabe e Schadenversicherungsgesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Massnahmen wurde indessen nicht in den Katalog des VAG übernommen, obwohl sie namentlich bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens – gleich wie bei den Banken, bei denen Stundung und Fälligkeitsaufschub explizit geregelt sind – einem grossen Bedürfnis entsprechen. De lege lata stützt sich die Anordnung der Stundung und des Fälligkeitsaufschubs auf die allgemeine Massnahmenorm von Artikel 51 Absatz 1 VAG. Angesichts der Bedeutung der Massnahmen namentlich für den Schutz der Versicherten soll die Kompetenz der Aufsichtsbehörde aber künftig explizit im Gesetz aufgeführt werden.

Abs. 3

Die Art und Weise der Bekanntmachung einer Massnahme und der Kreis der Adressaten richtet sich nach dem Einzelfall. Je nach Massnahme kann eine Publikation zum Schutz der Interessen Dritter sinnvoll sein (z.B. im Falle einer Stundung oder einem Fälligkeitsaufschub oder wenn Organen die Vertretungsbefugnis entzogen wird). In anderen Fällen würde eine Veröffentlichung aber eine Vertrauenskrise erst recht auslösen und somit einer raschen Behebung der Mängel entgegenstehen. So wird in der Regel darauf verzichtet werden müssen, die Erteilung von Weisungen an die Organe des Versicherungsunternehmens oder die Beschränkung bestimmter Geschäftstätigkeiten öffentlich bekannt zu machen. Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Massnahmen zu publizieren, entspricht der Regelung in Artikel 26 Absatz 2 BankG.
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