Gesetzesmaterialien zu Art. 50 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3830

Die Totalrevision des Aufsichtsrechtes ist Anlass, die Finanzierung der Aufsicht den gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung) und den veränderten Anforderungen an die Aufsichtsbehörde anzupassen. Die bisherige unzutreffende Bezeichnung der Abgabe als (jährliche) Gebühr wird geändert in Aufsichtsabgabe. Gebühren sind Geldleistungen, welche für eine dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbare staatliche Gegenleistung zu bezahlen sind (Individualäquivalenz). Die Bemessung der jährlich zu entrichtenden Pauschale anhand des Prämienvolumens entspricht jedoch nicht den der einzelnen Versicherungsunternehmung individuell zurechenbaren Tätigkeiten der Versicherungsaufsichtsbehörde. Erfahrungsgemäss können gerade Versicherungsunternehmen mit geringen Prämieneinnahmen der Aufsichtsbehörde verhältnismässig grosse Umtriebe verursachen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde schafft der Revisionsentwurf, analog zum System in der Bankenaufsicht, die Möglichkeit, für einzelne Aufsichtstätigkeiten Gebühren zu erheben. Damit soll beispielsweise die Registrierung der Vermittlerinnen und Vermittler abgedeckt werden. Aber auch für einzelne besonders aufwendige Verwaltungsverfahren sollen neu Gebühren erhoben werden können. Die Gebühreneinnahmen sind bei der Bemessung der jährlich zu entrichtenden Aufsichtsabgabe zu berücksichtigen. Die Jahrespauschale soll wie bisher (vgl. Art. 52 und 53 der Aufsichtsverordnung vom 11. September 1931, SR 961.05) nach Massgabe des Anteils der einzelnen Versicherungsunternehmen an den Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen ermittelt werden, wo dies möglich ist; für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler wäre das Prämienvolumen eine unzureichende Messgrösse, weil nicht beabsichtigt ist, von den Vermittlern Jahresrechnungen einzuverlangen. Hier wird daher, sofern dies über die Gebühren hinaus noch erforderlich ist, für die Ermittlung der Jahrespauschale auf den Aufwand (z.B. Anzahl Anfragen Dritter über Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler) abgestellt werden müssen, welcher der Aufsichtsbehörde aus den Aufsichtsaktivitäten im Zusammenhang mit der Registerführung erwächst.
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