Gesetzesmaterialien zu Art. 49 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3829 f.

Die Aufsichtsbehörde veröffentlichte bislang nur sporadisch aufsichtsrechtliche Entscheide (Verfügungen). Eine rechtliche Verpflichtung fehlte. Dies soll korrigiert werden. Damit sollen die Transparenz der Aufsichtstätigkeit erhöht und die Marktteilnehmer über die Grundsätze der Aufsicht informiert werden.

Absatz 2 von Artikel [47] des Entwurfs übernimmt die geltende Regelung. Der Artikel betrifft Urteile im Bereich des Privatversicherungsrechts. Die Bekanntgabe der Urteile an die Aufsichtsbehörde bildet einen Teil der Aufsicht und ermöglicht es insbesondere, die Judikatur im Bereich des Versicherungsvertragsrechts (z.B. konkrete Anwendung der Vertragsbestimmungen oder Anerkennung des Leistungsanspruchs der Versicherten) zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die übermittelten Urteile werden unter der Verantwortung der Aufsichtsbehörde regelmässig veröffentlicht.
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