Gesetzesmaterialien zu Art. 46 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3827 f.

In Artikel [44] Absatz 1 kommt die doppelte Aufgabe der Aufsichtsbehörde zum Ausdruck: einerseits die Überwachung der Solvenz von Versicherungsunternehmen, andererseits der Schutz der Versicherten vor Missbräuchen. Letzterer bleibt nach wie vor wesentlich, umso mehr als die Aufsichtsbehörde die Versicherungsprodukte nicht mehr systematisch und präventiv kontrolliert. Die Möglichkeit einer nachträglichen
Kontrolle aller Produkte besteht weiterhin, nicht zuletzt für Produkte, die in Ergänzung zu einer sozialversicherungsrechtlichen Basisdeckung abgeschlossen werden (Beispiel Krankenzusatzversicherung). Diese sollen dem Wunsch mehrerer Vernehmlassungsteilnehmer entsprechend besonders aufmerksam überwacht werden.

Die Aufsicht betrifft in erster Linie das schweizerische Geschäft der Versicherungsunternehmen, erfasst aber auch die direkten und indirekten Auswirkungen, die eine Tätigkeit im Ausland insbesondere auf die Solvenz der inländischen Versicherer zeitigen kann.

Artikel [44] Absatz 1 Buchstabe e entspricht geltendem Recht (Art. 38b VAG).
 
Die nach Artikel [44] Absatz 1 Buchstabe f vorgesehene Verhinderung von Missbräuchen will ein gesetzeskonformes und faires Verhalten der Versicherungsunternehmen und Vermittler den Versicherten gegenüber gewährleisten. Neben dem Versicherungsvertragsgesetz und der Aufsichtsgesetzgebung können in diesem Zusammenhang auch andere Bundesgesetze mit materiell versicherungsrechtlichem Inhalt, welche das Verhältnis zwischen Versicherern und Versicherten berühren, von Bedeutung sein (zum Beispiel in den Bereichen Strassenverkehr, Kernenergie oder Datenschutz). Die Schwelle für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde entspricht
jener des geltenden Rechts (Art. 17 VAG). Danach kann ein den Versicherten und Anspruchsberechtigten abträgliches Verhalten nur dann als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich wiederholt oder einen breiten Personenkreis betreffen könnte. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn vorformulierte Versicherungsbedingungen verwendet werden, welche die Versicherten systematisch benachteiligen. Einzelfälle können natürlich immer auftreten, ohne dass dabei schon von einem Missstand gesprochen werden muss. Sie sind grundsätzlich vom Zivilrichter zu beurteilen. Die Aufsichtsbehörde hat in solchen Fällen keine quasi-richterlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Der Entwurf enthält keinen Katalog möglicher Interventionsformen der Aufsichtsbehörde. Diese ergeben sich aus der Art des festgestellten Missbrauchs sowie der Auswirkungen, für die Abhilfe geschaffen werden muss.

Sofern die Aufsichtsbehörde Massnahmen trifft, welche für die handelsregisterliche Publizität von Bedeutung sind, ist sie gehalten, dem zuständigen Handelsregisteramt hiervon Mitteilung zu machen. Letzteres wird dann die Eintragung vornehmen. Gemäss Artikel [44] Absatz 2 wird es inskünftig möglich sein, die Revisionsstelle oder weitere Dritte zur Überprüfung der Einhaltung des Aufsichtsrechts regelmässig heranzuziehen. Damit eröffnet sich der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit – ähnlich wie in der schweizerischen Bankenaufsicht – das Know-how und die Ressourcen von qualifizierten Revisionsstellen zu Aufsichtszwecken zu nutzen. Dies dürfte
insbesondere im Bereich der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht von Bedeutung sein. Im Kontext mit der Konglomeratsaufsicht erhält diese Beizugsmöglichkeit darüber hinaus insofern zusätzliches Gewicht, als für die Einschätzung des versicherungsfremden Sektors die Inanspruchnahme der Revisionsstelle unerlässlich sein könnte.

Botschaft zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften (BBl 2013 6857)

Änderung des VAG

Art. 46 Abs. 2

Der Einsatz von Dritten zur Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Pflichten wird künftig in Artikel 24a E-FINMAG geregelt. Die Möglichkeit des Einsatzes eines Prüfbeauftragten (Art. 24a E-FINMAG) löst die spezialgesetzliche Bestimmung für den Versicherungsbereich ab.
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