Gesetzesmaterialien zu Art. 43 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3827

Die Einführung einer Registereintragungspflicht für alle Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen würde zu weit gehen und möglicherweise zu viel Verwaltungsaufwand verursachen, der nicht notwendig erscheint. Aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht drängt sich die Eintragungspflicht in erster Linie für Personen auf, die als Versicherungsvermittler tätig sind, ohne an ein oder mehrere (beaufsichtigte) Versicherungsunternehmen
gebunden zu sein. Juristische Personen müssen in ihrer Funktion als Versicherungsvermittler in das Register eingetragen werden; sie haben nachzuweisen, dass sie über genügend Mitarbeiter verfügen, welche die geforderten Qualifikationen besitzen und selbst im Register eingetragen sind (siehe Art. 42 Abs. 1 Bst. a des Entwurfs). Die eintragungspflichtigen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler haben sich innert sechs Monaten bei der Aufsichtsbehörde für den Eintrag anzumelden (Art. 87 Abs. 3). Der Bundesrat geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen nicht in allen Teilen erfüllt sind; er hat daher die
Möglichkeit vorgesehen, für den Erwerb der beruflichen Qualifikationen eine zusätzliche Übergangsfrist einzuräumen (Art. 87 Abs. 4).

Für Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen, die faktisch oder rechtlich an bestimmte Versicherer gebunden sind, gilt keine Registereintragungspflicht. Da solche Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten in der Praxis jedoch eine erhebliche Rolle spielen, erscheint es zweckmässig, diesen Personen die Eintragung in das Register unter einer Sonderrubrik zu gestatten. Sie müssen in diesem Falle die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die eintragungspflichtigen Personen.
Comments