Gesetzesmaterialien zu Art. 40 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3826

Der Entwurf sieht vor, die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler der Aufsichtsgesetzgebung zu unterstellen. Die Regelung orientiert sich weitgehend an der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung, die am 9. Dezember 2002 von der EU verabschiedet und am 15. Januar 2003 im Amtsblatt L 9 S. 3 der EG publiziert worden ist. Die VAG-Revisionsvorlage greift verschiedene Elemente dieser Richtlinie auf, wie etwa die Registrierungspflicht für bestimmte Vermittler und Vermittlerinnen oder die Voraussetzungen der angemessenen beruflichen Qualifikation und der finanziellen Gewähr.

Parallel zur Einführung besonderer Bestimmungen zu den Versicherungsvermittlern wird eine Änderung von Artikel 34 VVG (Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Agenten) vorgeschlagen.

Artikel [38] des Entwurfs fasst zwei Kategorien von Versicherungsvermittlern ins Auge: solche, die in irgendeiner Weise – in der Regel vertraglich, möglicherweise aber auch rein faktisch und implizite durch Honorarvereinbarungen – an ein oder mehrere Versicherungsunternehmen gebunden sind und primär in deren Auftrag und Interesse handeln, und Vermittler, welche im Auftragsverhältnis mit ihren Kunden stehen und daher vermutungsweise primär die Interessen der Versicherungsnehmer wahrnehmen. Die Definition trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vermittler und Vermittlerinnen unter den verschiedensten Bezeichnungen auftreten. Eine Klärung des Begriffs ist vor allem mit Blick auf die Unzulässigkeit gewisser Vermittlertätigkeiten (Art. [39]) und die Registrierungspflicht (Art. [41]) geboten.
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