Gesetzesmaterialien zu Art. 4 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3810 f.

Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch ist – entsprechend dem geltenden Recht – ein Geschäftsplan einzureichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Normadressaten noch klarer auf ihre diesbezüglichen Pflichten aufmerksam zu machen, geht Artikel 4 des Entwurfs stärker ins Detail als die geltende Vorschrift (Art. 8 VAG). Das Erfordernis der Einreichung des Geschäftsplans gilt grundsätzlich auch für ausländische Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz eine Versicherungstätigkeit aufnehmen wollen (vgl. Art. 15 des Entwurfs).

Einige Änderungen des Geschäftsplans müssen – wie nach geltendem Recht – vor der Anwendung ausdrücklich genehmigt werden (Art. 5 Abs. 1), während andere als genehmigt gelten, sofern die Aufsichtsbehörde nicht innert Frist eine Prüfung einleitet (Art. 5 Abs. 2).

Einige Elemente des Geschäftsplans werden falls notwendig im Zusammenhang mit den entsprechenden Entwurfsbestimmungen, die besondere Regeln vorsehen, erläutert. Daneben lässt sich Folgendes anmerken:

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b: Unter diese Bestimmung fallen namentlich Angaben, welche das qualifizierte interne Inspektorat betreffen (vgl. dazu auch unten Ziff. 2.1.2.3.5);

Die Versicherungstätigkeit eines schweizerischen Unternehmens im Ausland unter Verletzung der lokalen Bewilligungsvorschriften könnte dem Ansehen der Schweiz und der gesamten schweizerischen Versicherungswirtschaft schaden. Daher hat ein Versicherungsunternehmen, das im Ausland tätig sein will, den Nachweis zu erbringen, dass es im betreffenden Land zur Ausübung der Versicherungstätigkeit berechtigt ist;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d: Zu den gesetzlichen Rückstellungen gehören insbesondere auch die technischen Rückstellungen im Sinne von Artikel 16;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f: Diese Vorschrift betrifft sowohl juristische als auch natürliche Personen und stellt in Verbindung mit Artikel 21 sicher, dass die Aufsichtsbehörde die massgeblichen Beteiligungsverhältnisse eines Versicherungsunternehmens kennt und beurteilen kann;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g: Diese Bestimmung erfasst unabhängig von der Rechtsform und Organisation des Versicherungsunternehmens und der Bezeichnung der Position im Einzelfall alle Entscheidungs- und/oder Verantwortungsträger des Versicherungsunternehmens (vgl. auch unten Ziff. 2.1.2.2.2);

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k: Im Entwurf wird nunmehr auf das Erfordernis der Genehmigung oder der systematischen Bekanntgabe von Versicherungsbedingungen und Tarifen verzichtet. Um sicherzustellen, dass ein Unternehmen nur diejenigen Risiken abdeckt, für deren Versicherung eine Bewilligung eingeholt wurde, muss der Geschäftsplan Aufschluss über die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken geben;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m: Bei den erwähnten Mitteln handelt es sich um solche nicht-finanzieller Natur. Erfasst werden direkte und indirekte, personelle und materielle Mittel, einschliesslich der Qualifikation von medizinischen Teams und der Qualität der Ausstattung, über die das Unternehmen verfügen muss, um seinen Verpflichtungen nachzukommen;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe n: Zum Rückversicherungs- und Retrozessionsplan gehören insbesondere auch die Namen der einzelnen Rückversicherer bzw. Retrozessionare;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe p: Die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen sind eine der Grundlagen der Bewilligungserteilung. Ihrer Natur gemäss können sie während der Geschäftstätigkeit keine Änderungen erfahren; sie sind deshalb nicht in Artikel 5 erwähnt;

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe q: Diese Bestimmung betrifft die Versicherungsunternehmen, die Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerates sind.

Botschaft zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften (BBl 2013 6857)

Änderung des VAG

Art. 4 Abs. 2 Bst. i

Die Wahl und der Wechsel der Prüfgesellschaft oder der leitenden Prüferin beziehungsweise des leitenden Prüfers bedürfen keiner Änderung des Geschäftsplans mehr (vgl. Art. 28a E-FINMAG) und müssen nicht mehr von der FINMA genehmigt werden.
Comments