Art. 4 VAG

Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan

2. Kapitel: Aufnahme der Versicherungstätigkeit
1. Abschnitt: Bewilligung


Gesetzestext

Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan

1 Ein Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, das eine Bewilligung zur Versicherungstätigkeit erlangen will, hat der FINMA ein Gesuch zusammen mit einem Geschäftsplan einzureichen.

2 Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a.die Statuten;

b.die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört;

c.bei Versicherungstätigkeit im Ausland: die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung;

d.Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen;

e.die Jahresrechnung der letzten drei Geschäftsjahre oder die Eröffnungsbilanz eines neuen Versicherungsunternehmens;

f.Angaben über die Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen am Versicherungsunternehmen beteiligt sind oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können;

g.die namentliche Bezeichnung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle und Geschäftsführung betrauten Personen oder, für ausländische Versicherungsunternehmen, des oder der Generalbevollmächtigten;

h.die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin;

i.1

j.die Verträge oder sonstigen Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen;

k.die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken;

l.allenfalls die Erklärung des Beitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds;

m.Angaben über die Mittel zur Erfüllung von Beistandsleistungen, sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig «Beistandsleistung» beantragt wird;

n.den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan;

o.die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens;

p.die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre;

q.Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken;

r.die Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von sämtlichen Risiken in der beruflichen Vorsorge und in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung.

3 Ersucht ein Versicherungsunternehmen, das bereits im Besitz einer Bewilligung für einen Versicherungszweig ist, um die Bewilligung für einen weiteren Versicherungszweig, so muss es die Angaben und Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a-l nur einreichen, wenn sie gegenüber den bereits genehmigten geändert werden sollen.

4 Die FINMA kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).

Verordnungstext

Kein ausführender Verordnungstext zu diesem Artikel

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