Gesetzesmaterialien zu Art. 37 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3825 f.

Mehr noch als das Geschäft in der Einzellebensversicherung erfordert das Kollektivlebensversicherungsgeschäft in der beruflichen Vorsorge besondere Bestimmungen zum Schutze der Versicherten. Im Geschäft der beruflichen Vorsorge können aus verschiedenen Gründen nicht alle Gesetze des freien Marktes wirken. Die Gründe liegen einerseits im Obligatorium und anderseits im Fehlen völliger Freizügigkeit. Es ist deshalb notwendig, dass der Bundesrat Vorschriften über die Art der Berechnung der ausgewiesenen Überschusse erstellt. Ebenso ist notwendig, dass der Bundesrat Regeln über die Grundsätze der Verteilung der Überschüsse aufstellt. Besonders wichtig ist hier, dass die ausgewiesenen Überschüsse an die Vorsorgestiftungen weitergegeben werden.

Das Parlament hat diese Fragen eingehend im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 198210 diskutiert und für den Bereich der Kollektivlebensversicherung einen neuen Artikel 6a zum Lebensversicherungsgesetz vom 18. Juni 199311 vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, diese Bestimmung, deren Wortlaut bei der Schlussredaktion des Entwurfes noch in Diskussion war, als Artikel 37 in den vorliegenden Entwurf zu übernehmen.
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