Gesetzesmaterialien zu Art. 36 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3824 f.

Aus Gründen der Solvenzerhaltung ist es unerlässlich, dass die von den Versicherungsunternehmen in den Versicherungsverträgen garantierten Zinssätze vorsichtig angesetzt und dabei die Möglichkeit von Zinsschwankungen und Veränderungen der mit den Kapitalanlagen zu erzielenden Renditen angemessen berücksichtigt werden. Die Erfahrungen der Aufsichtsbehörde zeigen, dass aufgrund des Wettbewerbs bei den Versicherungsunternehmen die Tendenz besteht, durch die Gewährung von höheren Zinsgarantien Marktvorteile zu erlangen. Bislang wurde im Tarifgenehmigungsverfahren sichergestellt, dass der garantierte technische Zinssatz eine maximale Höhe nicht überschreitet. Mit Wegfall der präventiven Tarifprüfung entfällt dieser Kontrollmechanismus. Aus diesem Grund wird dem Bundesrat nunmehr die Kompetenz eingeräumt, den maximalen technischen Zinssatz für den Bereich der Lebensversicherung festzulegen. Der Bundesrat wird sich dabei an internationalen Standards – insbesondere an der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) – orientieren, wonach die Zinsgarantie in der Regel höchstens 60 % des Zinssatzes der Staatsanleihen betragen darf.

Anderseits muss aber auch verhindert werden, dass dem Versicherungsnehmer überhöhte Prämien in Rechnung gestellt werden und dass er nicht oder zu wenig am Überschuss beteiligt wird. Nach geltendem Recht prüft daher die Aufsichtsbehörde auch die Verteilung der Überschüsse. In Zukunft wird dies nicht mehr möglich sein. Mit dem Wegfall der präventiven Produktekontrolle entfällt auch die Verpflichtung, die Überschusspläne der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Die Frage der Überschussbeteiligung ist jedoch solange von besonderer Bedeutung, als die vorzeitige Auflösung des Lebensversicherungsvertrages nicht ohne Einbusse an Versicherungsleistungen möglich ist, wofür versicherungstechnische Gründe massgebend sind, und daher eine unabdingbare Voraussetzung für den freien Markt, nämlich die allgemeine Freizügigkeit der Versicherten, nicht gewährleistet ist. Solange dies so ist, muss der Schutz der Versicherten auf andere Weise sichergestellt sein. Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz verlangt daher Absatz 2, dass die Versicherungsunternehmen eine jährliche, für die Versicherungsnehmer verständliche Abrechnung erstellen, die über die Überschussbeteiligung Auskunft gibt. Daraus sollte unter anderem ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen der Gewinn
berechnet, welcher Teil des Gewinnes zur Äufnung der Rückstellungen verwendet und nach welchem Schlüssel der verbliebene Gewinn unter den Versicherten aufgeteilt wurde. Der Bundesrat behält sich das Recht vor, Vorschriften über die Grundlagen der Berechnung der Überschussbeteiligung, und das Ausmass ihrer Verteilung sowie die Art und Weise der Information der Versicherten zu erlassen. Angesichts der Tragweite der Vorschrift erscheint es angezeigt, sie nicht bloss auf Artikel 31 abzustützen, sondern dafür eine ausdrückliche Regelung vorzusehen. Zugleich ist aber auch daran zu erinnern, dass der Wegfall der präventiven Produktekontrolle nicht zuletzt wettbewerbspolitisch motiviert ist; dem Versicherten soll dadurch eine attraktivere Produktepalette zu vorteilhafteren Preisen, wozu auch die Überschussbeteiligung gehört, verschafft werden. Diesem Gesichtspunkt wird auch in der Regelung der Verordnungsvorschriften Rechnung zu tragen sein.

Parallel zur aufsichtsrechtlichen Regelung statuiert auch der Revisionsentwurf zum Versicherungsvertragsrecht eine Informationspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Der Versicherer wird inskünftig namentlich über die Berechnungsgrundlagen und die Ermittlung der Überschussbeteiligung sowie der Rückkaufs- und der Umwandlungswerte Auskunft geben müssen. Artikel 3 des Entwurfes zum VVG enthält keinen abschliessenden Katalog der zu erteilenden Informationen und delegiert die nähere Regelung des Inhalts der Informationspflicht an den Bundesrat.
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