Gesetzesmaterialien zu Art. 32 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3823

Artikel 32 entspricht der geltenden Regelung und wird wie bisher auf Verordnungsstufe um weitere in diesem Zweig notwendige Bestimmungen, welche teilweise auch die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer betreffen, ergänzt (vgl. Verordnung vom 18. November 1992 über die Rechtsschutzversicherung [SR 961.22]). Im wesentlichen geht es um die Ausschaltung von Interessenkonflikten, denen der Rechtsschutzversicherer bei der Erledigung von Rechtsfällen, zu deren Deckung er sich mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet hat, ausgesetzt sein kann. Interessenkonflikte können insbesondere dann auftreten, wenn zwischen der Rechtsschutzversicherung und anderen Versicherungszweigen ein widerrechtlicher Austausch von Versicherungsdaten stattfindet.
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