Gesetzesmaterialien zu Art. 31 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3823

Diese Bestimmung entspricht sinngemäss dem geltenden Artikel 7 Absatz 1, 2. Satz VAG, wonach der Bundesrat für die verschiedenen Versicherungszweige (z.B. Kautions-, Kredit- oder Krankenversicherung) einschränkende Vorschriften erlassen kann. Zu denken ist unter anderem an Vorschriften, welche die Regelung des Prämiensystems und der Finanzierung konkretisieren. Bestimmungen dieser Art können namentlich mit Blick auf die Kranken- und Lebensversicherung von Bedeutung sein, da es sich hier um Bereiche handelt, die in Bezug auf Fragen des Versichertenschutzes besonders sensibel und nach Wegfall der präventiven Genehmigungspflicht erhöht schutzbedürftig sind. Mit dieser Gesetzesnorm erhält der Bundesrat die Kompetenz, auf Verordnungsstufe Leitplanken zu setzen, die von den Versicherungsunternehmen aus Gründen der Solvenzerhaltung, aber insbesondere auch zum Schutz der Versicherten vor Missbräuchen einzuhalten sind (vgl. für die Lebensversicherung dazu auch unten 2.2.2). Der Bundesrat kann beispielsweise im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung die Versicherungsunternehmen verpflichten, ihre Tarife statistisch hinreichend zu begründen und zu kontrollieren sowie Vorschriften zum Finanzierungssystem und Bestimmungen betreffend die höheren Altersgruppen zum Schutz der älteren Versicherten erlassen. Ebenso kann es sich aufdrängen, Grundsätze zur Bildung angemessener Rückstellungen aufzustellen, deren Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach dem Wegfall der präventiven Tarifkontrolle an Bedeutung gewinnen wird, oder für einzelne Versicherungszweige besondere Transparenzvorschriften (Produkteinformationen) zu erlassen. Auf Artikel 31 lassen sich nicht nur Bestimmungen stützen, die sich auf das Verhältnis Versicherungsunternehmen – Aufsichtsbehörde beziehen, sondern auch Bestimmungen, die sich auf das Verhältnis Versicherungsunternehmen – Versicherte beziehen.
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