Gesetzesmaterialien zu Art. 3 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3810

Unternehmen, die der Aufsicht unterstehen (im Gesetz mit dem Ausdruck «Versicherungsunternehmen » bezeichnet), bedürfen zur Aufnahme der Versicherungstätigkeit einer Bewilligung. Die Bewilligung wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, sofern die in Artikel 6 statuierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bewilligungspflicht gilt auch für ausländische Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz eine Tätigkeit ausüben. Anders als im geltenden Recht (z.B. Art. 7 Abs. 2 VAG) enthält der Entwurf keine besonderen Vorschriften für die Fälle, in denen zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten Abkommen über die Niederlassung oder den Dienstleistungsverkehr bestehen. An deren Stelle werden in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b E-VAG allgemein die anders lautenden Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge vorbehalten.

Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfes bewirken Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Unternehmen keinen automatischen Übergang aller an die betroffenen Unternehmen erteilten Bewilligungen.
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