Gesetzesmaterialien zu Art. 29 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3822

Der Entwurf legt neu in allgemeiner Form die Aufgaben der Revisionsstelle fest. Nach Absatz 3 kann die Aufsichtsbehörde besondere Prüfungen durch die Revisionsstelle anordnen. Auslöser für eine solche Anordnung kann sowohl eine Benachrichtigung durch die Revisionsstelle gemäss Absatz 2 als auch ein davon unabhängiger Anlass (z.B. generelle Marktentwicklung) sein. Es versteht sich von  selbst, dass die Aufsichtsbehörde in ihren Weisungen die Revisionsstelle nicht beauftragen soll, in jedem Fall und systematisch vollständige Prüfungen durchzuführen; angesichts des damit verbundenen Aufwandes und vor allem auch der Kosten, die letztlich von den Versicherten getragen werden müssen, wird sie die Prüfungen vielmehr auf die wesentlichen Sachverhalte ausrichten lassen (Verhältnismässigkeitsprinzip).

Botschaft zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften (BBl 2013 6857)

Änderung des VAG

Art. 29

Die Bestimmungen zur Prüfung werden harmonisiert (Art. 24 E-FINMAG), weswegen keine separaten Ausführungen mehr zu den Aufgaben der Prüfgesellschaft notwendig sind.
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