Gesetzesmaterialien zu Art. 28 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3821 f.

Bei Artikel 28 handelt es sich um eine neue Bestimmung. Sie lehnt sich an die durch die Revision des Aktienrechtes (Art. 727 ff. OR) eingeführte Regelung an und schreibt allen Versicherungsunternehmen – Aktiengesellschaften oder Genossenschaften – die Ernennung besonders geeigneter Revisoren vor. Damit wird die Versicherungsaufsichtsgesetzgebung in diesem Punkt an die Bankengesetzgebung angeglichen.

Analog zur Bankengesetzgebung dürfen die Versicherungsunternehmen aber nur noch jene Revisionsstellen und jene Revisorinnen und Revisoren beauftragen, die von der Aufsichtsbehörde für die Revision von Versicherungsunternehmen zugelassen sind. Diese «Anerkennung» ist im Versicherungsbereich neu. Der Bundesrat wird die Voraussetzungen der Anerkennung festlegen (Abs. 4).

Gemäss Artikel 727c OR müssen die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Aktionär mit Stimmenmehrheit unabhängig sein. Der Entwurf schreibt in Absatz 2 darüber hinaus zusätzlich die Unabhängigkeit gegenüber dem zu prüfenden Versicherungsunternehmen vor und berücksichtigt damit die Möglichkeit, dass für Versicherungsunternehmen auch eine andere Rechtsform als die der Aktiengesellschaft gewählt werden kann. Ausserdem dürfen keine Abhängigkeiten der Revisoren und Revisorinnen zu Gesellschaften bestehen, die der zu prüfenden Versicherungsgruppe oder dem zu prüfenden Versicherungskonglomerat angehören.

Die Auskunftspflicht der Revisoren gegenüber einem Sonderprüfer wie sie in Artikel 730 Absatz 2, 2. Satz OR vorgesehen ist, wird durch Artikel 28 des Entwurfes nicht berührt.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 28 Prüfgesellschaft

Auch die Versicherungsunternehmen haben zugelassene Prüfgesellschaften (Art. 26 FINMAG) zu beauftragen.

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (BBl 2008 1589)

Änderung des VAG

Art. 28 Abs. 1

Das neue Revisionsrecht sieht neu eine rechtsformneutrale Regelung der Revisionspflicht vor. Neu wird für kleine Unternehmen eine sogenannte eingeschränkte Revision und für grössere Unternehmen die sogenannte ordentliche Revision vorgeschrieben (s. Art. 727 ff. OR). Die Jahres- und Konzernrechnung von Versicherungsunternehmen muss demgegenüber unabhängig von der Grösse des betreffenden Unternehmens in jedem Fall ordentlich geprüft werden. Zudem wird mit der neuen Formulierung der Hinweis auf die Überprüfung der Geschäftsführung aus dem Gesetz gestrichen. Diese Formulierung hat in der Praxis zu vielen Fragen und Rechtsunsicherheiten geführt.

Botschaft zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften (BBl 2013 6857)

Änderung des VAG

Art. 28 Prüfgesellschaft

Die Zulassungsvoraussetzungen für Prüfgesellschaften sowie für leitende Prüferinnen und leitende Prüfer bei Prüfungen im Bereich der Finanzmarktgesetze (vgl. Art. 1 Abs. 1 FINMAG) werden neu im RAG geregelt (Art. 28 Abs. 1 E-VAG; vgl. vorne zu Art. 9a E-RAG). 

Das Versicherungsunternehmen muss im Weiteren seine Jahres- und gegebenenfalls seine Konzernrechnung durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision des OR prüfen lassen. Für die Revision der Jahres- und gegebenenfalls der Konzernrechnung durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen (Art. 9 RAG) kommen damit die Vorschriften nach Artikel 728 ff. OR zur Anwendung. Dieser Grundsatz, der bisher auf Stufe der Bundesratsverordnung geregelt war (Art. 15 FINMA-PV), wird neu auf Gesetzesstufe verankert (Art. 28 Abs. 2 E-VAG).

Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen werden neu harmonisiert (vgl. vorne zu Art. 24 E-FINMAG). Absatz 2 des geltenden Rechts kann daher aufgehoben werden.
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