Gesetzesmaterialien zu Art. 27 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3821

Viele Versicherungsunternehmen verfügen schon heute über ein internes Inspektorat. Es bestehen aber von Gesellschaft zu Gesellschaft erhebliche Unterschiede in der Organisation und Ausgestaltung der internen Kontrolle, die in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen hat. Deshalb sollen die Unternehmen nun von Gesetzes wegen verpflichtet werden, in Ergänzung zur externen Revision über ein wirksames internes Kontrollsystem sowie ein von der Geschäftsführung unabhängiges Inspektorat zu verfügen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde befreit sie in begründeten Einzelfällen von dieser Pflicht. Ist das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerates, muss das Inspektorat seine Tätigkeit auch auf der Stufe der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerates ausüben.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 27 Abs. 1 zweiter Satz

Da der Begriff «interne Revisionsstelle» in Artikel 27 Absatz 1 nicht durch «Prüfgesellschaft » ersetzt wird, muss der Wortlaut dieser Bestimmung wiedergegeben werden.

Botschaft zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften (BBl 2013 6857)

Änderung des VAG

Art. 27 Abs. 3

Der Regelung des Informationsflusses zwischen der internen Revision und der Prüfgesellschaft soll gestützt auf Artikel 24 Absatz 4 E-FINMAG auf Stufe Bundesratsverordnung für alle Aufsichtsbereiche einheitlich geregelt werden können, weswegen die Bestimmung hier gestrichen wird.
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