Gesetzesmaterialien zu Art. 26 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3820 f.

Die Bestimmung entspricht grösstenteils dem geltenden Recht. Die entsprechenden Regeln gehen als lex specialis den Vorschriften des Obligationenrechtes vor.

Absatz 1 soll die Voraussetzung für eine auch die Interessen der Versicherten berücksichtigende Reservebildung beibehalten. Einerseits soll die Thesaurierung von Gewinnen im Geschäftsplan festgehalten und damit auch auf die Interessen der Versicherten ausgerichtet werden können. Ergänzend soll die Bildung stiller Reserven in den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne einer vorsichtigen Bilanzierung nicht durch die vom OR zum Schutz der Aktionäre aufgestellten Bedingungen eingeschränkt werden.

Absatz 2 stellt im Zusammenhang mit Artikel 10 sicher, dass die Mittel zur Deckung der Kosten des Aufbaus der Geschäftstätigkeit zusätzlich zu den für die Risikovorsorge notwendigen Eigenmitteln vorhanden sind.

Absatz 3 erweitert analog zur bankengesetzlichen Regelung die Möglichkeit, die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Besonderheiten der Branche auszurichten. Das geltende Recht lässt vom OR abweichende Vorschriften nur für die Bewertung der Aktiven und die Bilanzierung von Mehrwerten zu. Eine isolierte Regelung der aktivseitigen Bilanzierung ist nicht sinnvoll. Mit der neuen Bestimmung werden Vorschriften für die Jahresrechnung als Ganzes ermöglicht. Diese Erweiterung ist auch notwendig, da für die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht auf konsolidierte Jahresrechnungen abgestellt werden muss. Die Delegation an den Bundesrat stellt sicher, dass die Vorschriften zeitgerecht der Entwicklung der Rechnungslegung angepasst werden können. Es besteht mit dieser Vorschrift auch die Möglichkeit – insbesondere für die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht – internationale Rechnungslegungsnormen zu berücksichtigen.

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (BBl 2008 1589)

Änderung des VAG

Art. 26 Abs. 1 und Abs. 3–5

Versicherungsunternehmen haben gemäss Absatz 1 die gesetzliche Gewinnreserve (s. Art. 672 E OR) nach Massgabe ihres Geschäftsplans zu bilden. Dies gilt bereits im geltenden Recht (s. Art. 26 Abs. 1 VAG i.V.m. Art. 671 OR). Die Aufsichtsbehörde regelt die Höhe der Mindestzuweisung. Sie ist dabei an die gesetzliche Mindestzuweisung nach OR gebunden (s. Art. 672 Abs. 1 E OR).

Im Übrigen (Abs. 3–5) sieht der Entwurf sinngemäss dieselben Kompetenzen für den Bundesrat beziehungsweise das Bundesamt für Privatversicherungen vor wie im Bereich der Rechnungslegung der Banken für den Bundesrat und die EBK (s. Art. 6 ff. E BankenG). Insbesondere kann der Bundesrat nach Absatz 3 von den Bestimmungen des OR über die Buchführung und Rechnungslegung (s. Art. 957 ff. E OR) abweichen, wenn die Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts oder der Versichertenschutz dies rechtfertigen. Unter dem Versichertenschutz wird neben der Solvenzsicherung und dem Missbrauchsschutz auch eine angemessene Transparenz verstanden. Soweit der Bundesrat gestützt auf Absatz 3 darauf verzichtet, die Anwendbarkeit der anerkannten Standards zur Rechnungslegung bei Versicherungsunternehmen spezifisch zu regeln (s. Art. 962a E OR), soll die Aufsichtsbehörde aufgrund der grösseren Sachnähe und der zeitlichen Flexibilität die Anwendung der anerkannten Standards zur Rechnungslegung selbst einschränken können. Den Versicherungsunternehmen sollen nur die Rechnungslegungsstandards zur Auswahl stehen, die den Besonderheiten der Branche ausreichend Rechnung tragen und die mit den Aufsichtsinstrumenten harmonisiert werden können.
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