Gesetzesmaterialien zu Art. 25 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3819 f.

Die Verstärkung der Solvenzkontrolle hat zur Folge, dass die Unternehmen der Aufsichtsbehörde die Berichterstattung möglichst früh unterbreiten müssen. Das geltende Recht (Art. 22 VAG) sieht vor, dass die Direktversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr einzureichen haben. Demgegenüber sollte nach Massgabe des Vorentwurfes der Zeitpunkt für die Eingabe des Berichts auf den 30. April vorverlegt werden. Dieser Vorschlag wurde vom Schweizerischen Versicherungsverband bekämpft mit dem Hinweis auf praktische Probleme im Zusammenhang mit dem nach OR zu erstellenden Abschluss. Angesichts des überwiegenden Interesses an einer frühzeitigen Information der Aufsichtsbehörde hält der Entwurf jedoch am Stichtag vom 30. April (30. Juni für Rückversicherungsunternehmen) fest. Der Bericht an die Aufsichtsbehörde erhält im Gesetzesentwurf erstmals auch eine
eigene Bezeichnung («Aufsichtsbericht»).

Auf die Art, wie das Versicherungsunternehmen geführt wird und wie es den Anforderungen der verschiedenen Anspruchsgruppen Rechnung trägt, wird im Aufsichtsbericht an das Bundesamt für Privatversicherungen vermehrt Wert gelegt. So wird von den Versicherungsunternehmen verlangt, dass sie der Aufsichtsbehörde gegenüber offenlegen, welche international anerkannten Corporate Governance-Standards sie in welcher Form umsetzen und von welchen Punkten abgewichen wird.

Die Corporate Governance wurde auch an anderen Stellen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet:
– Das Versicherungsunternehmen muss angemessen organisiert sein und alle wesentlichen Risiken erfassen, begrenzen und überwachen können (Art. 22).
– Die Solvenzanforderungen werden im Hinblick auf die Risiken festgelegt, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist (Art. 9)
– Der verantwortliche Aktuar hält festgestellte Unzulänglichkeiten in einem Bericht an die Geschäftsleitung fest (Art. 24)
– Die fachlichen Voraussetzungen und die Unabhängigkeit von der Revisionsstelle wird gefordert (Art. 28).

Diese vier Anforderungen entsprechen wichtigen Elementen einer guten Corporate Governance. Sie sind aber nicht die einzigen. Zur Corporate Governance gehört beispielsweise auch die Art der Entlöhnung der Geschäftsleitung. Es kann nicht gleichgültig sein, wenn durch ein Kompensationssystem für die Geschäftsleitung die Verfolgung des Unternehmenszweckes in Frage gestellt oder das Vertrauen in die Gesellschaft unterminiert werden.

Der Aufsichtsbericht soll wie bisher primär das abgelaufene Geschäftsjahr darstellen. Darüber hinaus soll sich die Geschäftsleitung im Aufsichtsbericht auch mit den zukünftigen Entwicklungen auseinandersetzen und beispielsweise über mögliche Änderungen der Anlagestrategie, über den zukünftigen Produktemix oder über vorgesehene Änderungen im Risikomanagement informieren. Solche Informationen über die künftige Strategie können für die Aufsichtsbehörde wichtige solvenzrelevante Hinweise enthalten.

Die Anforderungen nach Absatz 4 werden auch eine rechnungsmässige Aufgliederung der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf eine transparente Darstellung insbesondere der wesentlichen Bereiche der Lebensversicherung beinhalten.

Die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung ergibt sich für Konzerne mit Sitz in der Schweiz aus Artikel 663e OR. Der Aufsichtsbehörde einzureichen ist dieser Bericht von der Konzernzentrale. Versicherungsunternehmen, die Teil eines Konzerns mit Sitz im Ausland sind, haben den Konzernbericht, sofern ein solcher erstellt wird, als Beilage zur Berichterstattung via ihre Niederlassung bzw. schweizerische Tochtergesellschaft einzureichen.

Der Entwurf sieht neu auch für Niederlassungen – als rechtlich nicht selbstständige Geschäftseinheiten – die Verpflichtung vor, für ihr Geschäft in der Schweiz einen getrennten Geschäftsbericht (gemäss Art. 662 OR; Erfolgsrechnung, Bilanz, Anhang, Jahresbericht) einzureichen.

Artikel 87 Absatz 2 des Entwurfs statuiert eine einjährige Übergangsfrist, um den schweizerischen Versicherungsunternehmen die Umstellung zu erleichtern.

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (BBl 2008 1589)

Änderung des VAG

Art. 25 Abs. 1 erster Satz

Der Begriff «Jahresbericht» wird durch den im OR neu verwendeten Begriff «Lagebericht» ersetzt (s. Art. 961c E OR).
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