Gesetzesmaterialien zu Art. 20 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3817

Die Delegation der Verordnungskompetenz an die Aufsichtsbehörde ist durch die technische Natur der zu regelnden Materie bedingt. Wie bei Artikel 18 erwähnt, soll die Aufsichtsbehörde bei der Anrechnung der Deckungswerte das Nettoprinzip zur Anwendung bringen, sofern nicht die finanzielle Situation des Erstversicherers oder die zweifelhafte Solvenz des Rückversicherers für die Anwendung des Bruttoprinzips sprechen. Der Bundesrat wird Vorschriften darüber erlassen, in welchen Fällen und in welchem Umfang die Forderungen gegen Rückversicherer zur Deckung des Sollbetrages des gebundenen Vermögens herangezogen werden können bzw. nicht herangezogen werden dürfen.

Beim Erlass der Ausführungsbestimmungen ist unter anderem auch darauf zu achten, dass Forderungen, die zum gebundenen Vermögen gehören, nicht Gegenstand von Verrechnungsansprüchen werden können.
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