Gesetzesmaterialien zu Art. 2 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3808 ff.

Das Gesetz definiert den Versicherungsbegriff nicht, sondern überlässt dessen Umschreibung wie bis anhin der Praxis. Danach kommt es nebst anderen Kriterien für die Qualifikation als Versicherer im Wesentlichen darauf an, dass ein Unternehmen selber ein Versicherungsrisiko trägt.

Der Aufsicht unterstehen wie heute alle privaten Versicherungsunternehmen, es sei denn, sie werden ausdrücklich von der Aufsichtspflicht ausgenommen. Die Niederlassungen ausländischer Versicherer in der Schweiz unterstehen ebenfalls wie bisher für ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz der Aufsicht. Der Gesetzesentwurf präzisiert, dass ausländische Niederlassungen auch dann der Aufsicht in der Schweiz unterliegen, wenn sie Versicherungsgeschäfte von der Schweiz aus im Ausland betreiben (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b). Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ausländische Versicherer, welche Versicherungsverträge ausschliesslich mit Kunden im Ausland abschliessen und daher nach geltendem Recht nicht der Aufsicht in der Schweiz unterliegen, dadurch, dass sie diese Geschäfte über eine Niederlassung in der Schweiz abwickeln, den irreführenden Anschein erwecken, sie unterstünden eben doch der Aufsicht in der Schweiz.

Wie nach geltendem Recht (Art. 4 Abs. 1 Bst. a VAG) sollen auch in Zukunft die ausländischen Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben, von der Aufsicht befreit werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. a).

Nicht unter die Aufsicht nach VAG fallen gemäss Entwurf ausserdem Versicherungsunternehmen, die von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind – freilich nur im Ausmass dieser Aufsicht (Art. 2 Abs. 2 Bst. b). Das gilt beispielsweise für Personalvorsorgeeinrichtungen, die in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) sowie auch für weitere Personalvorsorgeeinrichtungen, die – ohne in das Register eingetragen zu sein – einer besonderen Aufsicht unterstellt sind (Überobligatorium). Anders als das geltende Recht (Art. 4 Abs. 2 Bst. c und cbis VAG) verzichtet der Entwurf für die Personalversicherungseinrichtungen mehrerer Arbeitgeber auf die Anforderung, dass diese wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbunden sein müssen, und für jene der beruflichen oder zwischenberuflichen Verbände, dass sie die Versicherung nur als Nebenaufgabe betreiben und allein ihr Personal und ihre Mitglieder sowie deren Arbeitnehmer versichern.

Die anerkannten Krankenkassen sind ebenfalls von der Aufsicht ausgenommen. Sie werden vom Bundesamt für Sozialversicherungen beaufsichtigt. Einzig für die Durchführung der Zusatzversicherungen werden sie vom Bundesamt für Privatversicherungen (BPV; Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG) überwacht. In dieser Hinsicht sind keine Änderungen vorgesehen.

Aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ergibt sich in Verbindung mit Artikel 38 des Entwurfs, dass Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler der Aufsicht nach VAG unterstehen, wenn sie dieser Aufsicht unterliegende Direktversicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfte vermitteln. Dies gilt auch für die Fälle, in denen andere Gesetze die Durchführung bestimmter Versicherungszweige dem VAG unterstellen – das trifft heute auf die in Artikel 12 Absatz 2 KVG aufgeführten Versicherungen zu.

Artikel 2 Absatz 3 des Entwurfs (ähnlich wie Art. 4 Abs. 1 Bst. b des geltenden VAG) gestattet der zuständigen Behörde, Versicherungsunternehmen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung oder mit kleinem Versichertenkreis von der Aufsicht auszunehmen. Die Neuformulierung, insbesondere der Wegfall des Kriteriums der unerheblichen Leistung, ermöglicht es, auch Captives (externe Selbstversicherung in Form einer rechtlich selbständigen Gesellschaft, die vom Versicherungsnehmer oder von mehreren Versicherungsnehmern zu diesem Zweck gegründet oder erworben wurde) – und zwar auch solche mit Sitz in der Schweiz – von der Versicherungsaufsicht auszunehmen, da diese häufig nur einen kleinen Kreis von Versicherten haben dürften. Ferner könnten auch ausländische Captives, die zu einem Industriekonzern gehören und ausschliesslich in der Schweiz angesiedelte Unternehmen dieses Konzerns versichern, von der Aufsichtspflicht entbunden werden. Die Nichtunterstellung von Captives unter die Versicherungsaufsicht könnte vor allem dann in Betracht kommen, wenn dies aufgrund der Entwicklungen im internationalen Umfeld angezeigt erscheint. Ausnahmen von der Aufsichtspflicht wären ferner hinsichtlich versicherungsähnlicher Nebenabreden zu anderen Verträgen, die keine grosse wirtschaftliche Bedeutung besitzen und sich nicht auf wesentliche Risiken beziehen, denkbar. Der Entwurf enthält keine zahlenmässige Definition der «geringen wirtschaftlichen Bedeutung». Verschiedene Faktoren – wie z.B. versicherte Risiken oder Leistungshöhe – spielen dabei eine Rolle. Die Aufsichtsbehörde muss insbesondere unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Versicherten von Fall zu Fall entscheiden.

Botschaft zum FINMAG (BBl 2006 2829)

Änderungen des VAG

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 2 Abs. 3

Der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» wird durch «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.

Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen (BBl 2014 6271)

Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

Die neu vorgeschlagene Ausnahmebestimmung in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d VAG ist nur auf Versicherungen in der Rechtsform der Genossenschaft, welche eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind, anwendbar.

Aktiengesellschaften werden, auch wenn sie mit einem Verein oder Verband verbunden sind, nicht von der Ausnahmeregelung erfasst. Der Hauptzweck des Vereins oder Verbands darf keinen Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft haben.

Die Befreiung von der Aufsicht bis zu einem Grenzwert von 3 Mio. Franken Bruttoprämienvolumen gilt nur für Versicherungen, welche bei Inkrafttreten des Schadenversicherungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also am 1. Januar 1993, diesen Wert nicht überschritten haben. In den Geltungsbereich des Abkommens und damit der Aufsicht zu unterstellen, sind Genossenschaftsversicherungen, die seit dem 1. Januar 1993 (wenn auch nur vorübergehend) die Jahresbeitragssumme von 3 Mio. CHF überstiegen haben sowie alle später errichteten Genossenschaftsversicherungen unabhängig ihrer Jahresbeitragssumme. Der Normtext enthält deshalb eine entsprechende Präzisierung.

Für die Befreiung von der Aufsicht wird ebenfalls vorausgesetzt, dass die im Fokus stehenden «Miniversicherungen» und «Selbsthilfeorganisationen» ihren örtlichen Tätigkeitsbereich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt haben. Eine internationale Verflechtung passt nicht zu solchen Organisationen und die einzelnen Genossenschafter könnten wegen der damit verbundenen Komplexität ihre Aufsichtsfunktion kaum mehr wahrnehmen.

Schliesslich sind Versicherungen von der Aufsicht nur befreit, wenn sie einen beschränkten Versichertenkreis aufweisen. Das bedeutet, dass die Versicherten mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungsgenossenschaft identisch sein müssen. Ferner muss den Genossenschaftern das Recht eingeräumt sein, über die Prämienhöhe und die Versicherungsleistungen abstimmen zu können (Mitbestimmungsrecht).
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