Gesetzesmaterialien zu Art. 19 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3817

Die Werte des gebundenen Vermögens dienen der Sicherstellung bzw. der Befriedigung der Ansprüche aus Versicherungsverträgen im Insolvenzfall.

Bei Übertragung eines Versicherungsbestands geht das entsprechende gebundene Vermögen grundsätzlich auf das übernehmende Unternehmen über. Das gilt für die freiwillige wie für die zwangsweise Übertragung von Versicherungsbeständen (s. dazu auch unten Ziff. 2.1.2.5.5). Allerdings bleiben Ausnahmen möglich (wenn z.B. das Unternehmen, das den Versicherungsbestand übernimmt, bereits über ausreichende gebundene Vermögenswerte verfügt). Ausnahmen setzen eine Genehmigung oder Anordnung der Aufsichtsbehörde voraus.
Comments