Gesetzesmaterialien zu Art. 18 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3816 f.

Die Berechnungsweise für den Sollbetrag entspricht weitgehend dem geltenden Recht. Der vorgesehene Zuschlag zu den versicherungstechnischen Rückstellungen soll die im Verlaufe des Jahres erfolgende Zunahme von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen decken.

Die durch Rückversicherungsverträge abgedeckten Anteile an den versicherungstechnischen Rückstellungen der Direktversicherer konnten bisher in der Nicht-Lebensversicherung bei der Berechnung des Sollbetrages in Abzug gebracht werden (Nettoprinzip). In der Lebensversicherung dagegen wurde die Höhe der zu bildenden Rückstellungen in Abhängigkeit zu den Leistungen, die der Direktversicherer zu erbringen hat, bestimmt, unabhängig vom Bestehen und von der Höhe der Deckung durch die Rückversicherung (Bruttoprinzip). Die Entwicklung der Börsenkurse in den vergangenen Jahren hat gezeigt, wie wichtig ungeschmälert berechnete versicherungstechnische Rückstellungen sein können. Der Revisionsentwurf geht daher grundsätzlich zunächst von einem Sollbetrag aus, der nach dem Bruttoprinzip ermittelt wurde, also ohne Berücksichtigung der – allenfalls ungewissen – Rückversicherung; der Aufsichtsbehörde soll jedoch die Kompetenz eingeräumt werden, den Anteilen der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen im Rahmen von Artikel 20 durch ihre Anrechnung als Deckungswerte unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Erstversicherers und der Solvenz des betreffenden Rückversicherers Rechnung zu tragen.
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