Art. 17 VAG

Gebundenes Vermögen

3. Kapitel: Ausübung der Versicherungstätigkeit
1. Abschnitt: Finanzielle Ausstattung


Gesetzestext

Gebundenes Vermögen

1 Das Versicherungsunternehmen muss die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen.

2 Es ist nicht verpflichtet, seine ausländischen Versicherungsbestände nach Absatz 1 sicherzustellen, wenn dafür im Ausland eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden muss.

Verordnungstext



Art. 56 AVO Sollbetrag des gebundenen Vermögens

1 Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens setzt sich zusammen aus:

a. den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 55 Buchstaben a und b;

b. den Verbindlichkeiten aus Versicherungstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmerinnen und -nehmern;

c. dem Zuschlag nach Artikel 18 VAG.

2 Von den versicherungstechnischen Rückstellungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a können in Abzug gebracht werden:

a. Policendarlehen;

b. vorausbezahlte Versicherungsleistungen;

c. ausstehende Prämien, soweit diese mit Versicherungsleistungen verrechnet werden können.


Art. 57 AVO Sollbetrag für die Kranken- und Unfallversicherung

Betreibt ein Versicherungsunternehmen neben der Lebensversicherung auch die Kranken- und Unfallversicherung, so berechnet sich die Höhe des Sollbetrages für diese beiden Zweige nach den Regeln des Sollbetrages für die Kranken- und Unfallversicherung.


Art. 68 AVO Sollbetrag des gebundenen Vermögens (Schadenversicherung)

1 Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens setzt sich zusammen aus:

a. den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 69;

b. den Verbindlichkeiten aus der Versicherungstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmerinnen und -nehmern;

c. dem Zuschlag nach Artikel 18 VAG.

2 Die versicherungstechnischen Rückstellungen werden ohne Berücksichtigung der Rückversicherung gebildet. Die FINMA kann auf Antrag die rückversicherten Anteile der versicherungstechnischen Rückstellungen ganz oder teilweise zur Bestellung des gebundenen Vermögens zulassen.

3 Ausstehende Prämien können von den versicherungstechnischen Rückstellungen in Abzug gebracht werden, soweit keine Versicherungsdeckung besteht oder soweit die ausstehenden Prämien mit Versicherungsleistungen verrechnet werden können.


Gebundenes Vermögen

Art. 70 AVO Mindestbetrag

Das gebundene Vermögen beträgt bei seiner Bestellung mindestens:

a. 750 000 Franken für Versicherungsunternehmen, welche die Lebens- versicherung betreiben;

b. 100 000 Franken für Versicherungsunternehmen, welche die Schaden- versicherung betreiben.


Art. 71 AVO Ermittlung des Sollbetrags des gebundenen Vermögens

1 Das Versicherungsunternehmen berechnet den Sollbetrag für jedes gebundene Vermögen gesondert aufgrund der jeweils aktuellen versicherungstechnischen Rückstellungen.

2 Die FINMA kann in begründeten Fällen unterjährig fundierte Schätzungen der aktuellen versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen.


Art. 72 AVO Berichterstattung

1 Innert drei Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres teilt das Versicherungsunternehmen der Prüfgesellschaft den per Ende des Rechnungsjahres berechneten Sollbetrag für jedes gebundene Vermögen zusammen mit dem Verzeichnis der Deckungswerte mit. Innert vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres erstattet das Versicherungsunternehmen der FINMA Bericht.

2 Die Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen zudem Bericht erstatten über jeden ausländischen Versicherungsbestand, für den sie im Ausland Sicherheit leisten müssen.




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