Gesetzesmaterialien zu Art. 15 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3815 f.

Absatz 1 der Bestimmung entspricht dem geltenden Recht und ergänzt den Inhalt des Geschäftsplans für ausländische Versicherungsunternehmen. Beibehalten wird insbesondere die Verpflichtung dieser Unternehmen, für die Leitung des schweizerischen Geschäfts eine Generalbevollmächtigte oder einen Generalbevollmächtigten zu bestellen. Dagegen wird auf die Anforderung einer mindestens dreijährigen Tätigkeit im Sitzland vor Einreichung eines Bewilligungsgesuchs in der Schweiz verzichtet.

Der zu hinterlegende Kautionsbetrag wird durch die Aufsichtsbehörde nach den Bedingungen des Geschäftsplans der Unternehmung festgelegt. Gegenwärtig ist die Höhe der Kautionierung in Artikel 12 der Lebensversicherungsverordnung vom 29. November 1993 (SR 961.611) bzw. in Artikel 12 der Schadenversicherungsverordnung vom 8. September 1993 (SR 961.711) geregelt.

Absatz 1 Buchstaben c und e sind im Lichte von Absatz 2 zu verstehen: Den Schadenversicherungsunternehmen mit Sitz in der EU erteilt die Aufsichtsbehörde gemäss Versicherungsabkommen die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb über eine Niederlassung in der Schweiz lediglich aufgrund eines Solvabilitätszeugnisses ihrer Sitzlandaufsichtsbehörde; sie sind auch nicht verpflichtet, eine Kaution zu hinterlegen.

Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein sind zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr berechtigt, sobald die liechtensteinische Versicherungsaufsichtsbehörde der schweizerischen Aufsichtsbehörde eine entsprechende Absicht notifiziert hat. Alle anderen Versicherungsunternehmen müssen den Nachweis erbringen, dass ihre Kapitalausstattung in etwa einer Schweizer Geselllschaft entspricht und dass sie, auch unter Berücksichtigung der beabsichtigten Geschäftsausweitung in die Schweiz, nach wie vor über eine ausreichende Solvabilität im Sinne der schweizerischen Vorschriften verfügen; ausserdem haben sie eine Kaution zu hinterlegen.

Der Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge nach Absatz 2 soll somit erlauben, gegebenenfalls die Dienstleistungsfreiheit, den Grundsatz der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen durch die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes (einschliesslich etwaiger Prüfungen am Ort der Niederlassung in einem anderen Staat), verbunden mit einer einheitlichen Zulassung, oder besondere Regeln für die Aufsicht über multinationale Versicherungsgruppen oder Versicherungskonglomerate einzuführen (s. dazu aber auch unten 2.1.2.7). Erfahrungen im Rahmen des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein – dessen Aufsichtsrecht jenem der Europäischen Union entspricht – haben gezeigt, dass staatsvertragliche Vereinbarungen auch ohne Änderung des innerstaatlichen Rechts umgesetzt werden können. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass auch bei zukünftigen Staatsverträgen kaum wesentliche Änderungen der Aufgaben und Befugnisse der schweizerischen Aufsichtsbehörde zu erwarten wären.
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