Gesetzesmaterialien zu Art. 14 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3814 f.

Nach geltendem Recht beruht die Kontrolle von beruflicher Eignung und moralischer Unbescholtenheit auf der allgemeinen Klausel von Artikel 10 VAG. Angesichts der neuen Ausrichtung der Aufsicht erscheint es notwendig, künftig eine besondere Bestimmung zu den Anforderungen vorzusehen, welche die Entscheidungs- und/oder Verantwortungsträger eines Versicherungsunternehmens und der verantwortliche Aktuar bzw. die verantwortliche Aktuarin erfüllen müssen. Die Aufsichtsbehörde hat dabei nicht nur die Kompetenz zur Festlegung der erforderlichen beruflichen Fähigkeiten von Einzelpersonen. Vielmehr ist es auch denkbar, gestützt auf diese Bestimmung Anforderungen an die Qualifikation der betreffenden Organe insgesamt (bspw. Mehrheit des Verwaltungsrates muss über Versicherungsfachwissen verfügen, die interne Revisionsstelle muss über eine entsprechende Ausbildung verfügen und Versicherungserfahrung haben) abstrakt zu definieren.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass Funktionen des Versicherungsunternehmens auf andere natürliche oder juristische Personen ausgegliedert werden. Die berufliche Qualifikation des verantwortlichen Aktuars bzw. der verantwortlichen Aktuarin legt der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung von Artikel 23 fest, jene für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler in Artikel 42.

Artikel 87 Absatz 4 erteilt dem Bundesrat die Befugnis, Anpassungsfristen zur Erfüllung der beruflichen Anforderungen vorzusehen.
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