Gesetzesmaterialien zu Art. 11 VAG

Botschaft 2003

Unten finden Sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden Sie unter diesem Link: Botschaft 2003

BBl 2003, S. 3814

Der Entwurf enthält kein ausdrückliches Verbot versicherungsfremder Geschäfte mehr. Dennoch sind aber auch in Zukunft grundsätzlich nur Aktivitäten zulässig, die einen unmittelbaren Zusammenhang zum Versicherungsgeschäft aufweisen. Von dieser Vorschrift, die dem Recht der Europäischen Union entspricht, und deren völkerrechtliche Verbindlichkeit sich für die Schweiz aus Artikel 10.1 Buchstabe b des Schadenversicherungsabkommens (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, SR 0.961.1) ergibt, kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen. Der steuerlichen Behandlung von Produkten, welche durch die Versicherungsunternehmen angeboten werden, wird durch diese Regelung nicht vorgegriffen.

Die indirekte Ausübung von versicherungsfremden Geschäften (durch Beteiligung), die heute in Artikel 12 Absatz 2 VAG geregelt ist, wird neu von Artikel 21 des Entwurfes erfasst.
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